- Antrag zur Geschäftsordnung

FDP-Fraktionschef Andreas Büttner fordert die Absetzung des Punktes 6 von der Tagesordnung. Man könne nicht über einen Nachtragshaushalt abstimmen, wenn die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem Großflughafen BER erst im Dezember bekannt gegeben würden. Gegen den Antrag äußern sich anschließend der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke sowie Mike Bischoff (SPD). Unterstützt wird der Antrag der Liberalen vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel sowie von Ludwig Burkardt (CDU). Der FDP-Änderungsantrag findet keine Mehrheit.