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Der Fraktionsvorsitzende nennt den Gesetzentwurf der Landesregierung eine "Minderleistung". Das Beamtenbesoldungs und -versorgungsgesetz hätte u.a. das Leistungsprinzip stärken müssen, um moderner zu werden. Er zählt Beispiele auf, wo das Prinzip stattdessen durchbrochen wird. Positiv äußert er sich zur Neugestaltung der Familienförderung.


