-
Hans-Peter Goetz wirft der Linken in einer Kurzintervention vor, sich bei der Gesetzgebung hinter dem Landesverfassungsgericht zu verstecken. Dieses überprüfe nur, ob das Gesetz sich im verfassungsrechtlichen Rahmen befinde. Es sei jedoch Aufgabe des Parlaments innerhalb dieses Rahmens eine möglichst gute Lösung zu finden.