- Ralf Christoffers (Die Linke)

Der Wirtschaftsminister stellt einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes vor. Die Regierung folgt darin dem Rat der zuständigen Expertenkommission, die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg von 8 auf 8,50 Euro anzuheben. Dass die kommunalen Spitzenverbände in diese Entscheidung nicht mit einbezogen worden seien, sei falsch. Diese seien der Aufforderung sich zu äußern, nicht nachgekommen.