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Der Innenminister verteidigt die Änderung des Kommunalabgabengesetzes als einen "Beitrag zum Rechtsfrieden." Er halte das Gesetz für einen gelungenen Kompromiss zwischen dem Wunsch der Abgabenschuldner nach Rechtssicherheit und dem öffentlichen Interesse einer gleichmäßigen Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge.