Strommasten (Foto: dpa)

20. November 2013 - 83. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Energiewende war Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde sie von der SPD-Fraktion.

Allgemein wurde kritisiert, dass die Energiewende unter der schwarz-gelben Bundesregierung ins Stocken geraten sei. Ohne Akzeptanz sei die Energiewende nicht möglich, betonte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Es gibt Ängste um Arbeitsplätze und es gibt Ängste, ob Stromrechnungen auch künftig bezahlbar sind."

In 2. Lesung wurde der Nachtragshaushalt 2013/2014 behandelt. Das Land wird in diesem Jahr weniger Schulden machen als zunächst vorgesehen. Trotz vorgesehener Mehrausgaben strebt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auch für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Etat an.

Zusätzlich werden unter anderem zehn Millionen Euro eingesetzt, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden. Außerdem sind höhere Ausgaben im Sozialbereich erforderlich, auch wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. Die Opposition kritisierte den Nachtragshaushalt als "unausgereift".

Zustimmung fand ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Danach enden in Brandenburg künftig Verjährungsfristen zur Erhebung von Kommunalabgaben nach 15 Jahren.

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg verzögert sich. Eigentlich sollte die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum Januar 2014 kommen, doch vor der Verabschiedung durch den Landtag soll es nun noch eine
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände geben.

Einstimmig angenommen wurde ein Gesetz, durch das bestimmte ausländische Berufsabschlüsse künftig schneller und einfacher anerkannt werden können. Ebenfalls angenommen wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes und des Brandenburgischen Hochschulgesetzes.

Beschlossen wurde zudem die Novelle des rbb-Staatsvertrages und des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg. Damit kann das Zustimmungsgesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten.