sieht die Ursachen für die zunehmenden Lebensmittelskandale v. a. in mangelhaften Kontrollen. So sei im Bundesdurchschnitt ein Kontrolleur für 1.200 Betriebe zuständig. Weitere Gründe seien die fehlende Lobby der Verbraucher, aber auch deren "Geiz-ist-geil-Mentalität". Kritisch äußert sich die Abgeordnete zum Vorgehen von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner, die noch im vergangenen Jahr auf EU-Ebene Herkunftsnachweise für Fleisch und Milchprodukte sowie für Fertigprodukte abgelehnt habe.

sieht Brandenburg bei der aktuellen Krisenbewältigung "gut aufgestellt". Die Kritik der CDU an der unzureichenden Personalsituation bei Lebensmittelkontrollen weist er zurück. Die Weichen zum Personalabbau habe die CDU gestellt. Nötig seien europaeinheitliche Regelungen - Selbstverpflichtungen der Konzerne würden nicht helfen.

verweist ebenfalls auf die Lebensmittelskandale des ersten Quartals. Er bemängelt, dass auf Landesebene eine wirksame Verbraucherschutzstrategie fehlt und fordert mehr Transparenz, beispielsweise bei der Veröffentlichung von Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen. Die eigentlichen Ursachen für die Skandale, nämlich eine verfehlte Agrarproduktion und Massentierhaltung, seien damit jedoch noch nicht beseitigt.

In seiner Kurzintervention verweist Wichmann auf den Antrag von CDU und FDP, in dem konkrete Vorschläge zu Veränderungen in der Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Etikettierungspflicht auf Lebensmittel gemacht würden. Bei diesem Thema könne man sich gemeinsam im Interesse der Bürger engagieren. - Die Ministerin fordert die CDU auf, sich auf Bundesebene für Hygienebarometer für Lebensmittelbetriebe und Gaststätten zu engagieren. "Dann kommen wir wieder zusammen."

weist anhand von Zahlen nach, dass jeder Lebensmittelskandal den Wunsch der Verbraucher nach regionalen, ökologischen und nachhaltigen Produkten stärke. Die Nachfrage nach ökologischen Produkten aus heimischer Produktion könne in Brandenburg gar nicht mehr befriedigt werden. Es fehlten leistungsfähige Verarbeitungsbetriebe.

unterstützt die geplante Rabbinerausbildung an der Universität Potsdam, lehnt jedoch den Gesetzentwurf der Landesregierung ab, da dieser das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften - und insbesondere der christlichen Kirchen - gefährde.

betont die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetzentwurf. Dieser ermögliche die Einrichtung bekenntnisgebundener theologischer Studiengänge an staatlichen Hochschulen. Hier werde ein "180-jähriger Traum" des deutschen Rabbiners und Vordenkers des Reformjudentums Abraham Geiger (1810 – 1874) wahr.

sieht in der akademischen Ausbildung von Rabbinern und Kantoren an der Universität Potsdam einen Beitrag, das Judentum in Deutschland wieder besser zu verankern und in seiner Rolle zu stärken. Der Gesetzentwurf lege den Grundstein für einen "paritätischen Umgang mit der Pluralität religiöser Bekenntnisse". Auch islamische theologische Einrichtungen könnten darunter fallen.

hält das Spielhallengesetz für unausgewogen, da es vor allem zulasten von Kleinunternehmern gehe. Insbesondere die Mindestabstandsregel gefährde die Existenz vieler Betriebe. Das Gesetz schaffe unnötige Bürokratie und greife in die Berufsfreiheit ein. Der Gesetzentwurf sei "gut gemeint aber schlecht gemacht".

Der Fraktionschef prophezeit eine Verlagerung des Glücksspiels durch die schärferen Restriktionen ins Internet und in die Illegalität. Dadurch sei es noch weniger kontrollierbar. Das zeigten die Erfahrungen aus Berlin. Zudem werde das Ziel der Suchtprävention mit diesem Gesetzentwurf kaum erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende hält Zugang und Verfügbarkeit von Spielhallen für einen wichtigen Faktor bei der Suchtprävention. Gaststätten, in denen vielerorts auch Geldspielautomaten stünden, müssten hier noch stärker einbezogen werden, da dort häufig der Einstieg ins Glückspiel stattfinde.

sieht großen Handlungsbedarf bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Brandenburg. Dies habe auch die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Forschungslandschaft bestätigt. Ferner müsse die Attraktivität für ausländische Wissenschaftler gesteigert werden. Vor allem eine ausreichende Grundfinanzierung in Form eines Stellenbudgets könne den Hochschulen die nötige Flexibilität geben, um junge Wissenschaftler zu fördern.

bezeichnet die Entwicklung der Forschungslandschaft in Brandenburg seit 1990 als Erfolgsstory, wenngleich in einigen Bereichen noch nicht nationales bzw. internationales Niveau erreicht sei. Im Bereich privater Forschung fehle es vor allem an großen Unternehmen mit nennenswerten Forschungskapazitäten. Daher müssten die öffentlichen Einrichtungen Motor für Forschung und Entwicklung sein.

kritisiert die zu niedrigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Brandenburg habe die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer. Ferner fordert sie eine bessere Verzahnung der Wissenschaftssektoren von Berlin und Brandenburg. Außerdem kritisiert von Halem den gesunkenen Frauenanteil bei der Besetzung von Professorenstellen.

Der Chef der Staatskanzlei zieht ein positives Resümee aus dem Prozess der Regionalen Wachstumskerne. Die RWK hätten sich als Wirtschaftsanker ihrer Region auch außerhalb des Speckgürtels um Berlin bewährt. Die Kooperation zwischen RWK und Landesregierung funktioniere gut.

konstatiert, die Berichte der Interministeriellen Arbeitsgruppe zeigten regelmäßig, dass man es mit einem "kontinuierlichen" und "vernünftig abgewogenen Prozess" regionaler Schwerpunktsetzung zu tun habe, die Früchte trage. Dabei seien in den einzelnen RWK durchaus unterschiedliche Strategien zu beobachten. Insgesamt handele es sich um eine stabile Entwicklung in die richtige Richtung.

widmet sich in seinem Redebeitrag der differenzierten Entwicklung der unterschiedlichen Regionalen Wachstumskerne. Insbesondere die Entwicklung einer Clusterstrategie für jeden RWK sei vielversprechend. Büchel hebt auch die besondere Verantwortung der RWK für das Umland hervor, da den RWK eine Motorfunktion in der jeweiligen Region zukomme.

stellt in seiner Antragsbegründung fest, die Kürzung von EU-Fördermitteln werde auf Brandenburg ab 2014 massive finanzielle Auswirkungen haben. Er fordert eine effektive und unternehmensfreundliche Förderpolitik. Dazu müsse die Mittelbeantragung attraktiv und unbürokratisch gestaltet werde.

sieht die meisten Aspekte des CDU-Antrags bereits in den landespolitischen Prioritäten für den Einsatz von EU-Fördermitteln verankert. Größere Sorgen bereite ihm dagegen die Tatsache, dass das EU-Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen eine Woche vorher abgelehnt habe, und es dadurch zu einer Verzögerung der Auszahlung und mangelnder Planungssicherheit kommen könne.

Der Fraktionsvorsitzende äußert Kritik am CDU-Antrag. Zwar unterstütze er einzelne Aspekte des CDU-Antrags wie Auflegung revolvierender Fonds und kundenfreundlichere Förderprogramme. Eine Beschränkung der Mittelvergabe nur auf Unternehmen halte er jedoch nicht für zielführend. Insgesamt halte er dagegen die landespolitischen Prioritäten der Regierung für die Fördermittelvergabe für "ausgesprochen akzeptabel" und lehne daher den CDU-Antrag ab.

beschreibt die sogenannte "gläserne Decke", die den Aufstieg von qualifizierten Frauen in Top-Positionen verhindere. Die Frauenquote in den Chefetagen sei notwendig, damit talentierte Frauen ihre Fähigkeiten als Führungskräfte unter Beweis stellen könnten. Nonnemacher kritisiert die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU-Initiative.

ist mit dem niedrigen Anteil an Frauen in Führungspositionen ebenfalls unzufrieden und steht einer Frauenquote positiv gegenüber. Ein erhöhter Frauenanteil trage zu einer guten Unternehmenskultur bei. In ihrer Partei gebe es sehr unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Daher werde sich die CDU enthalten.

sieht Gleichberechtigung als Teil der gelebten Werte in einem Unternehmen. Ein Kulturwandel lasse sich nicht gesetzlich durchsetzen, sondern sei ein gesellschaftlicher Prozess. Bei den guten Qualifikationen von Frauen sei es nur eine Frage der Zeit, bis eine Männerquote benötigt werde. Wichtiger als die Quote sei eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.