Der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, verteidigt den Meldedatenabgleich bei der Erhebung der Rundfunkgebühren und hält ihn für vereinbar mit dem Datenschutz. Der Datenabgleich sei nur einmal erforderlich, und es erfolge keine Weitergabe an Dritte. Außerdem würden nur die Daten der Haushalte erfasst, die noch keine GEZ-Gebühren bezahlt hätten.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nimmt zum Jobabbau beim Energiekonzern Vattenfall Stellung. Zwar habe er mit Vattenfall Gespräche geführt, wolle sich aber nicht an "öffentlichen Spekulationen" beteiligen. Er habe dem Konzern übermittelt, dass er den Personalabbau in der Lausitz nicht nachvollziehen könne und erwarte nun in den nächsten Tagen eine Antwort mit belastbaren Äußerungen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des künftigen Flughafens Schönefeld, schließt mögliche Interessenkonflikte beim neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn aus. Der ehemalige Air-Berlin-Chef habe schon vor einigen Tagen erklärt, dass er Konflikte, die sich aus der Geschäftsbeziehung von Air Berlin und der Flughafengesellschaft ergeben könnten, nicht mehr begleiten werde.

In weiteren Fragen ging es um die drohende Schließung von Bahnhöfen in der Uckermark sowie das Renteneintrittsalter mit 69.

20.März 2013
73.Sitzung des Brandenburger Landtags