Kerstin Kircheis (Quelle: rbb)

- Kerstin Kircheis (SPD)

sieht die Ursachen für die zunehmenden Lebensmittelskandale v. a. in mangelhaften Kontrollen. So sei im Bundesdurchschnitt ein Kontrolleur für 1.200 Betriebe zuständig. Weitere Gründe seien die fehlende Lobby der Verbraucher, aber auch deren "Geiz-ist-geil-Mentalität". Kritisch äußert sich die Abgeordnete zum Vorgehen von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner, die noch im vergangenen Jahr auf EU-Ebene Herkunftsnachweise für Fleisch und Milchprodukte sowie für Fertigprodukte abgelehnt habe.

Die Lebensmittelüberwachung müsse auf eine europäische Rechtsgrundlage gestellt werden. Notwendig seien auch deutlich höhere Bußgelder und der Schutz des Begriffs "regional". Den Entschließungsantrag von FDP und CDU hält sie für entbehrlich.

20.März 2013
73.Sitzung des Brandenburger Landtags