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hält das Spielhallengesetz für unausgewogen, da es vor allem zulasten von Kleinunternehmern gehe. Insbesondere die Mindestabstandsregel gefährde die Existenz vieler Betriebe. Das Gesetz schaffe unnötige Bürokratie und greife in die Berufsfreiheit ein. Der Gesetzentwurf sei "gut gemeint aber schlecht gemacht".
20.März 2013
73.Sitzung des Brandenburger Landtags
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