Raimund Tomczak (Quelle: rbb)

- Raimund Tomczak (FDP)

sieht die meisten Aspekte des CDU-Antrags bereits in den landespolitischen Prioritäten für den Einsatz von EU-Fördermitteln verankert. Größere Sorgen bereite ihm dagegen die Tatsache, dass das EU-Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen eine Woche vorher abgelehnt habe, und es dadurch zu einer Verzögerung der Auszahlung und mangelnder Planungssicherheit kommen könne.

In einem Entschließungsantrag fordert er die Landesregierung auf, sich für eine rasche Einigung beim EU-Haushalt einzusetzen.

20.März 2013
73.Sitzung des Brandenburger Landtags