20. März 2013 -
Anlässlich des Weltverbrauchertages und vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale in der Lebensmittelbranche befasste sich der Landtag mit dem Thema: Gesund und sicher Essen in Brandenburg.
Dabei ging es v.a um die Frage, wie Verbraucher besser vor Betrug geschützt werden können. Die Opposition kritisierte das Krisenmanagement der Landesregierung während der Skandale um nicht kenntlich gemachtes Pferdefleisch, falsch etikettierte Eier und Schimmelpilze in Futtermitteln. Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) sei bloß eine "Ankündigungsministerin", die keine Maßnahmen zum besseren Verbraucherschutz veranlasst habe, erklärte der CDU-Abgeordnete Wichmann.
Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag eine Änderung des Hochschulgesetzes und machte damit die Gründung der "School for Jewish Theology" der Universität Potsdam möglich. Theologische Studiengänge an staatlichen Hochschulen waren in Brandenburg bisher ausgeschlossen. Das Gesetz soll im April in Kraft treten.
Ebenfalls verabschiedet wurde mit der Koalitionsmehrheit ein neues Spielhallen-Gesetz, das nach dem Willen der Landesregierung die Spielsucht eindämmen soll. CDU und FDP lehnten den Gesetzentwurf ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Auflagen gefährdeten die Existenz von Betrieben, kritisierte die Opposition. Zudem werde das Ziel der Suchtprävention kaum erreicht.
Die Zahl der Spielhallen in Brandenburg wird auf 250 geschätzt. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, gibt es landesweit rund 9000 "pathologische Glücksspieler" und weitere etwa 10 000 gefährdete Bürger.
Die Landesregierung legte in der Sitzung zudem den 12. Bericht über die Stärkung der Regionalen Wachstumskerne (RWK) vor.
Mit großer Mehrheit beschloss der Landtag eine Änderung des Hochschulgesetzes und machte damit die Gründung der "School for Jewish Theology" der Universität Potsdam möglich. Theologische Studiengänge an staatlichen Hochschulen waren in Brandenburg bisher ausgeschlossen. Das Gesetz soll im April in Kraft treten.
Ebenfalls verabschiedet wurde mit der Koalitionsmehrheit ein neues Spielhallen-Gesetz, das nach dem Willen der Landesregierung die Spielsucht eindämmen soll. CDU und FDP lehnten den Gesetzentwurf ab, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Auflagen gefährdeten die Existenz von Betrieben, kritisierte die Opposition. Zudem werde das Ziel der Suchtprävention kaum erreicht.
Die Zahl der Spielhallen in Brandenburg wird auf 250 geschätzt. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, gibt es landesweit rund 9000 "pathologische Glücksspieler" und weitere etwa 10 000 gefährdete Bürger.
Die Landesregierung legte in der Sitzung zudem den 12. Bericht über die Stärkung der Regionalen Wachstumskerne (RWK) vor.