spricht von einem moderaten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Wegen des Rückgangs in den Jahren davor seien aber viele Unterkünfte geschlossen und Betreuungsangebote abgebaut worden. Jetzt müsse die Unterbringung in Wohnungen Vorrang haben. Es sei nicht viel, wenn Deutschland 5000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehme. Panikvisionen entbehrten jeder rationalen Grundlage. Aber ausländerfeindliche Einstellungen reichten bis in die Mitte der Gesellschaft. Am besten komme man dagegen an, wenn direkte Kontakte gefördert würden. Brandenburg solle die positiven Aspekte seiner Tradition in den Vordergrund stellen. Sie nennt das Toleranz-Edikt von 1685.

Der Fraktionschef freut sich darüber, dass alle Parteien die Entschließung zur Asylpolitik mittragen. Die FDP sei seit langem dafür, mehr Flüchtlinge in Wohnungen und weniger in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Ihr Grundsatz laute: Integration statt Isolation. Dazu gehöre auch der Spracherwerb. Es gelte zu verhindern, dass die Flüchtlinge in "eine Parallelgesellschaft abdriften". Zugleich müsse man die "Aufnahmegesellschaft" durch Information und Toleranz immun machen gegen "rechte dümmliche Propaganda".

Der Fraktionschef dankt den Grünen für das Thema der Aktuellen Stunde. Damit gebe  man ein klares Signal nach außen, dass Brandenburg ein weltoffenes Land sei. Das sei auch dringend nötig. Bilder aus Schneeberg in Sachsen hätten ihn an die fremdenfeindlichen Krawalle in Rostock nach der Wende erinnert. Er sei sich nicht sicher, ob die NPD wirklich darniederliege, wie die Abgeordnete Nonnemacher von den Grünen gesagt habe. Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft würden hineingezogen. Man müsse verhindern, dass "die Nazis die Hoheit über die Stammtische gewinnen".

Auch der Sozialminister lobt die Grünen für das Thema der Aktuellen Stunde. Dieses Thema bewege das Land viel häufiger positiv. Es gebe Begrüßungsfeste und Spenden für die Wohnungsausstattung von Flüchtlingen z.B. in Wandlitz. Flüchtlingen werde gezeigt, sie seien willkommen. Die Situation in Brandenburg sei keineswegs dramatisch. Unmittelbare Nachbarn von Gemeinschaftsunterkünften hätten nur Gutes zu berichten. Er sehe aber sehr wohl, was in sozialen Netzwerken laufe. Die Ablehnung dort komme jedoch nicht von jenen, die mit den Flüchtlingen direkten Kontakt hätten.

berichtet als Vorsitzender des Haushaltsausschusses über die Beratungen im Ausschuss. Nach der 2. Lesung sei die Vorlage nicht wieder in den Ausschuss überwiesen worden. Man habe sich daher eine Sitzung erspart. Zuvor habe es eine Reihe von Änderungsanträgen und großen Zeitdruck gegeben. Eine Prognose, ob der Nachtragshaushalt 2013/14 Bestand haben wird, wolle er nicht abgeben.

Der Fraktionschef sieht den Nachtragshaushalt auf "wackeligen Füßen". Er beziffere nicht die Kosten für den Flughafen BER. Der Finanzminister drücke sich vor der Verantwortung, dem Steuerzahler, der in den kommenden Jahren Unsummen für diesen Flughafen bereitstellen müsse, "reinen Wein einzuschenken". Diesem unseriösen Haushalt könne man in keiner Weise zustimmen. Die CDU wolle überprüfen lassen, ob er verfassungsgemäß sei.

Der Fraktionschef teilt mit, dass sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt beteiligen wird. Es sei eine "Farce". Der Haushalt könne und dürfe zum jetzigen Zeitpunkt nicht verabschiedet werden, da man vorraussichtlich erst am 13. Dezember die Kosten für den Flughafen BER erfahre. Es gebe auch immer noch keinen Eröffnungstermin. Lob zollt Büttner der Bildungsministerin, die nun endlich die Vertretungsreserve für die Schulen erhöht habe.

erläutert erneut seine Position, warum der Nachtragshaushalt zum jetzigen Zeitpunkt nicht verabschiedet werden dürfe. Das größte Risiko - die Kosten für den BER - seien derzeit nicht bekannt.

Der Fraktionschef setzt sich hauptsächlich mit dem BER-Desaster auseinander und will wissen, wer die Verantwortung dafür übernehme. Das ganz Schlamassel werde Brandenburg noch Jahre beschäftigen. "Müssen wir nicht konstatieren, dass wir die Macht über unseren Haushalt an Herrn Mehdorn delegiert haben?". - Anschließend spricht Vogel einzelne Politikfelder an, wie die Flüchtlings- und Bildungspolitik, den Strafvollzug und die Finanzausstattung der Kommunen.

unterstellt Finanzminister Markov (DIE LINKE), von Liquiditätsfragen keine Ahnung zu haben. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt den Liquiditätsrahmen der Flughafengesellschaft FBB nicht kennen. Daher seien seine ganzen akademischen Erklärungen unseriös.

Der Fraktionschef hat zwei Fragen zur Nettokreditaufnahme und Schuldenaufnahme im Nachtragshaushalt 2013/14 und bittet den Finanzminister um Aufklärung. 

Der Innenminister betont, dass mit dem Gesetzentwurf keine neuen Befugnisse geschaffen, sondern bestehende Bundesvorschriften konkretisiert werden sollen. Denn nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestehe nach dem Telekommunikationsgesetz des Bundes noch keine Auskunftspflicht für die Anbieter. Die Polizei habe diese Daten bislang äußerst "verantwortlich" genutzt, beispielsweise um Suizide oder Amokläufe zu verhindern.

schließt sich ihren Vorrednern an. Das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes sei nötig und man werde sich im Innenausschuss im Detail damit auseinandersetzen.

betont, dass keine neuen Befugnisse für die Polizei geschaffen werden sollen. Tatsächlich sei in Brandenburg mit diesen Rechten in der Vergangenheit verantwortungsbewusst umgegangen. Darüber werde man sich im Innenausschuss verständigen.

Die Umweltministerin nennt den "besten Abfall" denjenigen, der gar nicht erst entstehe. Abfallvermeidung sei ein zentrales Anliegen des neuen EU-Abfallrechtes, das Auslöser dafür sei, dass sich der Landtag nun wieder mit dem Gesetzentwurf befasse. Daneben werde in dem neuen Gesetz ein zweiter Schwerpunkt auf die hochwertige (stoffliche) Verwertung von Abfällen gesetzt.

verweist darauf, dass in den Anhörungen zum neuen Gesetz die Spitzenverbände genau an den Stellen nachhaken werden, wo man im Gesetz über die reinen Anpassungserfordernisse hinaus gehe. Da müsse man sich "wappnen". Sie gibt ihrem Vorredner Dombrowski Recht, dass es Nachbesserungsbedarf bei der flächendeckenden Einführung der Biotonne im ländlichen Raum gebe.

sieht Müll vor allem als ein urbanes Problem. Städter produzierten etwa doppelt bis viermal so viel Müll wie Landbewohner – Tendenz steigend. Deshalb seien alle gefordert, Müll zu vermeiden. Gemeinsames Ziel sollte es dennoch sein, die Abfallgebühren niedrig zu halten. Brandenburg stehe im bundesweiten Vergleich mit den Gebühren "sehr gut" da.

Die Bildungsministerin nennt das Schülerbafög in Brandenburg "ein Erfolgsprojekt mit bundesweitem Alleinstellungsmerkmal". 75 Prozent aller Geförderten hätten angegeben, dass sie durch das Bafög Lust auf eine weiterführende Ausbildung bekommen hätten. Die Evaluation zeige, dass der Anteil der Niedriggeförderten mit 2,5 Prozent unerwartet gering sei, deshalb sollten alle Anspruchsberechtigten mit 100 Euro (statt teilweise mit 50 Euro) gefördert werden.

erinnert an das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Dort wäre man froh, wenn die Inanspruchnahme nur halb so gut wie beim Schülerbafög sei. In Brandenburg habe man eine Leistung, die 2.500 Schüler in der 11. – 13. Klasse in Anspruch nehmen. Gemessen an der Einwohnerzahl sei das eine gute Zahl, denn das bedeute, dass das Schülerbafög bekannt sei.

betont, dass die Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit von Schülerbafög schon vor Jahren geführt worden sei. Er glaube nach wie vor, dass es "sinnvoll" sei und streite auch nicht ab, dass es sich um ein "Prestigeprojekt" der rot-roten Regierungskoalition handele. Betrachte man die Schülerzahlen, die davon profitierten, handele es sich sogar um ein sehr "günstiges Prestigeprojekt".

Torsten Krause stellt in einer Kurzintervention klar, niemand habe behauptet, dass das Schülerbafög der alleinige Heilsbringer der Bildungspolitik sei. Es handele sich hierbei um einen Baustein in einer Reihe von Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. - Marie Luise von Halem kontert, alle Bildungsforscher sagten, dass für die Bildungsgerechtigkeit in den ersten Jahren investiert werden müsse. Ein bisschen Sprachförderung sei "allemal besser" als dieses Instrument.

Der Fraktionschef spricht von einer "unendlichen Geschichte". Die Bodenreform von 1945 sei ein gigantisches Umverteilungsprogramm gewesen. Heute sei juristisch allerdings klar, dass Bodenreformland in der DDR stets vererbbar gewesen sei. Dagegen habe man nach der Wiedervereinigung verstoßen. Das Land Brandenburg habe sich "sittenwidrig" in Grundbücher eingetragen und in 6.500 Fällen Ansprüche gegen Neusiedlererben durchgesetzt. Um diese Fälle gehe es. Hier müsse Rechtsfrieden geschaffen werden.

teilt das Anliegen der Grünen. Er verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2007, wonach der Umgang der Brandenburger Behörden mit den Bodenreformerben "sittenwidrig und eines Rechtsstaates unwürdig" gewesen sei. Ein solches Urteil dürfe nicht ignoriert werden. Der Gesetzentwurf der Grünen sei gut, weil er darauf abziele,  Ungleichbehandlung zu beseitigen. Man solle ihn ernsthaft beraten. 

Der CDU-Fraktionschef vermutet in seiner Kurzintervention, dass die Rednerin der Linken etwas falsch verstanden habe. Im Antrag der Grünen stehe nichts von "Rückabwicklung". Man habe vielleicht die Möglichkeit, als Land ein wenig Wiedergutmachung zu leisten. - Margitta Mächtig hält ihm entgegen, sie verstehe, dass er deutlich machen wolle, wie wichtig ihm die Anliegen der Bürger seien, wenn sich Betroffene im Saal befänden. Die CDU habe aber nicht gehandelt, als sie Verantwortung getragen habe. 

Der Justizminister konzentriert sich auf zwei gravierende rechtliche Argumente, die nach seiner Ansicht gegen den Gesetzentwurf sprechen. Erstens sei zu fragen, ob man überhaupt über die entsprechende Gesetzgebungskompetenz verfüge. Das bezweifelt er. Der zweite Punkt betreffe die Verjährungsfrist. Wenn man sie unterlaufe, entstehe eine neue "Ungleichbehandlung". Deshalb lehne die Landesregierung den Gesetzentwurf ab.

Der Innenminister will das Gesetz über die Abschiebungshaft nachbessern. Für die Anwendung von Zwang in Ausnahmesituationen solle eine konkrete Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das gelte bei drohender oder bereits eingetretener Selbst- oder Fremdverletzung. Zudem werde das Lungen-Röntgen eingeführt. Kranke Asylbewerber würden künfig in Krankenhäusern der Justizvollzugsanstalten behandelt.

bezieht sich auf ihre Vorredner, die schon deutlich gemacht hätten, warum es sinnvoll sei, über diesen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu beraten. Die Stichpunkte seien gefallen. Es gehe darum nachzusteuern. Auch die Einrichtung eines externen Beirates werde ermöglicht.

hält die Feststellung für wichtig, dass Menschen, die von Abschiebehaft betroffen seien, sich im strafrechtlichen Sinne nicht schuldig gemacht haben. Deswegen sei die Haft auf das "absolut notwendige Minimum zu begrenzen". Auch in Krankheitsfällen müssten die Betroffenen nicht unbedingt in Krankenabteilungen der Justiz untergebracht werden.

Die Bildungsministerin begründet den Reformbedarf bei der Schulaufsicht und in der Lehrerbildung damit, dass man auch in zehn Jahren noch eine leistungsfähige Struktur brauche. Die Aufgaben der sechs staatlichen Schulämter und des Landesamtes für Lehrerbildung würden zusammengefasst. Damit würden Leitungsstrukturen gestrafft und Aufgaben "effektiv gebündelt". 

verteidigt den Reformvorschlag der Landesregierung für die Schulaufsicht mit den Worten: Brandenburgs Bildungslandschaft werde sich zwangsläufig verändern. In fünfzehn Jahren werde die Zahl der Schulen noch einmal merklich kleiner werden. Man werde auch weniger Schülerinnen und Schüler haben. Die zweite große Herausforderung sei, dass man Jahr für Jahr weniger Geld haben werde. Es sei richtig, vor allem in der Verwaltung zu sparen.

ermahnt die Opposition, die "Finnlandkarte" nicht nur dann zu ziehen, wenn es einem gerade passe. Denn in Finnland gebe es gar keine Schulaufsicht. Trotzdem sei die Schulqualität dort eine "ziemlich gute". Brandenburg habe andere Strukturen und müsse andere Wege finden. Hier gehe es um eine "Verwaltungsoptimierungsreform".

erklärt, dass der Wassertourismus ein Aushängeschild des Brandenburg-Tourismus sei. Wassertourismusgebiete seien umso attraktiver, je besser sie verknüpft seien – beispielsweise zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg WIN habe genau das zum Ziel – beispielsweise durch die Ertüchtigung und den Neubau von Schleusen.

macht es kurz und stimmt dem Antrag zur Stärkung der Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg (WIN) zu.

nennt die Wassertourismus-Initiative Nordbrandenburg WIN ein gutes Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit von regionalen Akteuren. WIN diene der Weiterentwicklung eines "sanften und umweltverträglichen Wassertourismus" als wichtigem Wirtschaftsfaktor in der Region. Diesem Ziel könne sich seine Fraktion grundsätzlich anschließen. Er erwarte aber auch, dass am Ende ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis für Brandenburg erreicht werde.