-
Der Fraktionschef teilt mit, dass sich seine Fraktion nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt beteiligen wird. Es sei eine "Farce". Der Haushalt könne und dürfe zum jetzigen Zeitpunkt nicht verabschiedet werden, da man vorraussichtlich erst am 13. Dezember die Kosten für den Flughafen BER erfahre. Es gebe auch immer noch keinen Eröffnungstermin. Lob zollt Büttner der Bildungsministerin, die nun endlich die Vertretungsreserve für die Schulen erhöht habe.


