- Björn Lakenmacher (CDU)

sieht in dem Gesetzentwurf das polizeiliche "Handwerkszeug" betroffen. Das manuelle Auskunftsverfahren über Handydaten sei bei der Gefahrenabwehr dringend notwendig. Es könne im Einzelfall Leben retten sowie Schäden, Straftaten und Anschläge verhindern.  Für die CDU sei klar, dass diese Gesetzesänderung nötig sei. Er fragt, ob die Polizei auch für die Bekämpfung der Internetkriminalität ausreichend gut aufgestellt sei.