- Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) betont, dass keine neuen Befugnisse für die Polizei geschaffen werden sollen. Tatsächlich sei in Brandenburg mit diesen Rechten in der Vergangenheit verantwortungsbewusst umgegangen. Darüber werde man sich im Innenausschuss verständigen.
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