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hat kein Verständnis für die Haltung der Opposition, die nicht über den Nachtragshaushalt 2013/14 abstimmen will. SPD und Die Linke hätten im Ausschuss klargestellt, dass es trotz der noch unbekannten Kosten für den BER-Flughafen kein Risiko für 2014 gebe. Im Doppelhaushalt seien Mittel gegen den Unterrichtsausfall an den Schulen und zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge eingestellt. Daher halte sie es für wichtig, den Haushalt zu verabschieden. Mit diesem Haushalt könne man auch souverän in die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich gehen.