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Unter Hinweis auf die rbb-Sendung "Klartext" fordert Ingo Senftleben (CDU), einen zusätzlichen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dabei geht es um eine Rettungsbeihilfe in Höhe von drei Millionen Euro für das inzwischen insolvente Solarunternehmen Odersun im Jahre 2011, mit der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) möglicherweise gegen die Haushaltsordnung verstoßen hat. Senftleben vermutet, dass damit Managergehälter abgesichert werden sollten. Linken-Fraktionschef Christian Görke weist den Vorwurf zurück. Der Antrag wird abgelehnt. Ebenso ergeht es einem wiederholten Antrag der FDP, wegen der Unsicherheiten beim Flughafen BER noch nicht über den Nachtragshaushalt 2013/2014 abzustimmen.


