-
Der Innenminister will das Gesetz über die Abschiebungshaft nachbessern. Für die Anwendung von Zwang in Ausnahmesituationen solle eine konkrete Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das gelte bei drohender oder bereits eingetretener Selbst- oder Fremdverletzung. Zudem werde das Lungen-Röntgen eingeführt. Kranke Asylbewerber würden künfig in Krankenhäusern der Justizvollzugsanstalten behandelt.