- Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)

macht sich wegen des Datenschutzes Sorgen. Immerhin erkenne die Landesregierung, dass sie in Grundrechte eingreife. Nonnemacher kritisiert die niedrige Schwelle, bei der die Polizei schon aktiv werden könne. Es reiche "jede Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" aus. Dies sei sehr weit gefasst. Für das polizeiliche Handeln sei das Vorliegen einer "konkreten Gefahr" Voraussetzung – dies solle auch so im Gesetz verankert werden.