Asylbewerber aus der russischen Födereration in Eisenhüttenstadt (Bild dpa)

21. November 2013 - 84. Sitzung des Brandenburger Landtags

"Steigende Flüchtlingszahlen - Herausforderung für Land und Kommunen" war Thema der Aktuellen Stunde. Außerdem wurde der Nachtragshaushalt 2013/14 in 3. Lesung verabschiedet.

Mit zusätzlichen Millionen für Schulen und zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge haben die Abgeordneten des Landtages Brandenburg den Nachtragshaushalt für 2013/14 verabschiedet.

Insgesamt zehn Millionen Euro werden für die Einstellung von Lehrern und Vertretungskräften eingesetzt, um den Unterrichtsausfall an den Schulen zu mildern. Insgesamt 12,7 Millionen Euro werden eingeplant für die Schaffung neuer Unterkünfte für Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt sowie in den Städten und Gemeinden.

Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Haushalt, weil die Kosten für den neuen Großstadtflughafen noch ungeklärt sind. Die sieben Abgeordneten der FDP verließen sogar den Saal und boykottierten aus Protest die Abstimmung.