sieht die aktuelle Kriminalitätsstatistik insgesamt positiv. Die Zahl der Straftaten sei auf den niedrigsten Wert seit 1997 gesunken. Dies belege die Wirksamkeit der Maßnahmen der Landesregierung. Probleme gebe es allerdings noch mit der Zunahme bei Wohnungseinbrüchen und mit der rechtsextremistischen Kriminalität. Sie bedaure, dass die FDP das NPD-Verbotsverfahren ablehne.

kritisiert die getrennte Darstellung der Kriminalitätsstatistik für den Grenzbereich und den Rest des Landes. Ministerpräsident Platzeck (SPD) bleibe aber die Antwort schuldig, wie er mit dem Anstieg der Kriminalität dauerhaft umgehen wolle. Mit den gegenwärtigen Personalabbauplänen sei das nicht möglich.

stellt klar, dass die Kriminalitätshäufigkeitszahl in Brandenburg gesunken sei. Die Stellenentwicklung bei der Polizei sei ähnlich. Es sollten daher nicht ständig vereinfachende Verbindungen zwischen Stellenabbau und Kriminalitätsentwicklung hergestellt werden. Den Anstieg der Aufklärungsquote bei Diebstählen im grenznahen Raum bezeichnet sie als "Silberstreifen am Horizont".

Björn Lakenmacher wirft dem Innenminister vor, den Kontakt zu den Polizisten verloren zu haben. Die "Massenkriminalität" in Brandenburg werde verwaltet, aber nicht mehr verfolgt. Außerdem würden die Zahlen in der Statistik nicht wiedergeben, was tatsächlich los sei. - Innenminister Dietmar Woidke entgegnet, dass die Kriminalitätsstatistik eine bundesweite Angelegenheit und nicht aus Brandenburg sei. Er verteidigt die Polizeistrukturreform.

kritisiert die widersprüchlichen Aussagen des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU). Sie zeigten, dass er nicht an einer sachlichen Aussage interessiert sei.

hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Er sehe aber auch die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Angesichts zunehmender Probleme mit dem Rechtsextremismus müsse außerdem analysiert werden, ob die Handlungsansätze den Verhältnissen im Land noch gerecht würden.

schlägt vor, den Einfluss von Rechtsextremen auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch Prozenthürden bei Kommunalwahlen einzudämmen. Goetz spricht sich außerdem gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus, da dies der Partei jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit bringe. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst.

begrüßt die Gesetzesinitiative der Regierung. Die Einbürgerungsverfahren würden dadurch transparenter und kürzer.  Die Übertragung der Zuständigkeit über Staatsangehörigkeitsangelegenheiten an die Landkreise erfordere allerdings auch eine ausreichende Personalausstattung.

begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung, Staatsangehörigkeits-Angelegenheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen. Über Einzelheiten könne man sich im Innenausschuss unterhalten.

Beate Blechinger hebt in ihrer Kurzintervention hervor, dass Kinder mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt 'Lernen' nicht unter die UN-Behindertenkonvention fielen. - Marie Luise von Halem erwidert darauf, der Förderbedarf LES falle in anderen Ländern nicht unter die UN-Behindertenkonvention, weil es diese Förderbedarfe dort nicht gebe.

zeigt sich erfreut, dass die SPD endlich eingesehen habe, dass für den Prozess der inklusiven Schule mehr Zeit nötig sei. Insofern verwundere ihn der Antrag der Grünen. Hoffmann bekennt sich eindeutig zur Inklusion. Man müsse jedoch erst Bedingungen schaffen, das Konzept erfolgreich umzusetzen. Auch die Sorgen und Ängste der Betroffenen müssten ernst genommen werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende warnt davor, den Betroffenen Inklusion per Gesetz überzustülpen. Für eine erfolgreiche Umsetzung brauche man mehr Akzeptanz. Dazu benötigten die Schulen vor allem eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung. Hier habe die Landesregierung leider nichts unternommen.