- Kurzintervention: Hans-Peter Goetz (FDP)

bezeichnet das NPD-Verbotsverfahren als schwerwiegenden Fehler, da nicht sicher sei, ob es durchgesetzt werden könne. Zudem bestehe beim Erfolg des Verbotsverfahrens die Gefahr, dass sich neue rechte Strukturen bildeten. Sinnvoller sei es, die von der NPD genutzten Lücken zu schließen und der NPD so den Boden zu entziehen.