Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski kritisiert das Agieren der Landesregierung im Umgang mit den Medien. Die Intervention von Pressesprecher Braune beim rbb wegen eines Beitrags über Ministerpräsident Platzeck sei "keine Lappalie". Vielmehr sei die Pressefreiheit mit "dieser Landesregierung" gefährdet. Er erinnert an einen Vorfall aus dem Jahr 2010, bei dem bei einem Hintergrundgespräch der Landesregierung zwei Journalisten nicht zugelassen worden seien.

Der Abgeordnete Klaus Ness (SPD) verweist in einer Kurzintervention auf die Hauptausschusssitzung. Dort habe der Ministerpräsident alles zum Thema gesagt. Das Hintergrundgespräch im Jahr 2010 sei eine SPD-Veranstaltung gewesen und Parteien seien nicht verpflichtet, alle Journalisten dazu einzuladen. Dies mache die CDU "genauso". Dieter Dombrowski (CDU) sieht darin eine nicht ausreichende Trennung zwischen Landesregierung und Partei. Er rät Klaus Ness, juristisch gegen ihn vorzugehen, wenn die Vorwürfe nicht stimmten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher wundert sich über die "alberne" Debatte und wirft der Opposition Stimmungsmache und Populismus vor. Der Regierungssprecher habe keine Forderungen an den rbb-Chefredakteur gestellt, sondern Kritik an einem Vorgang geäußert. Dies sei sein Recht, auch Medien müssten mit Kritik umgehen.

Dieter Dombrowski (CDU) kritisiert in einer Kurzintervention, die SPD habe aus den vielen Fehlern von Regierungssprecher Braune nichts gelernt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Andreas Büttner, fragt sich, was bei großen, kritischen Beiträgen passiere, wenn man schon bei einer "Lappalie" bei einem Sender anrufe. Regierungspressesprecher Braune wirft er Unaufrichtigkeit vor. Hier wie in weiteren Fällen reiche es nicht "Entschuldigung zu sagen", sondern müsse "Konsequenzen" haben.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Görke spricht von einem "Wahn" Dombrowskis gegen Rot-Rot. Die Inszenierung von Affären werde offenbar zu seiner Lieblingsbeschäftigung. Er sehe keinen Klärungsbedarf mehr. Im Hauptausschuss und auch innerhalb des rbbs seien die Fragen geklärt worden.

In einer weiteren Kurzintervention bezeichnet Dieter Dombrowski (CDU) die Gewaltenteilung als für ihn persönlich wichtige Errungenschaft. Das Thema gehe ihm nahe. Die Regierungsparteien pflegten diesbezüglich keine gute Kultur.

Marie-Luise von Halem (Bündnis 90/Grüne) sieht keinen weiteren Aufklärungsbedarf in der rbb-Affäre, aber Diskrepanzen in der Bewertung. Zugleich stellt sie klar, dass ihre Fraktion nie Konsequenzen für rbb-Chefredakteur Singelnstein gefordert habe - dies sei "Sache des rbb". Für Regierungssprecher Braune fordert sie jedoch die Ablösung.

Der Chef der Staatskanzler Albrecht Gerber (SPD) betont, die Landesregierung achte und respektiere selbstverständlich die Pressefreiheit und insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wer Regierungssprecher sei, entscheide aber allein die Landesregierung.

Barbara Richstein (CDU) sieht noch viele offene Fragen, die im Hauptausschuss "nicht einmal ansatzweise" geklärt worden seien. Richstein fordert weitere Aufklärung und möchte von Regierungssprecher Braune erfahren, was genau besprochen wurde. Insgesamt belege der Vorgang einen schlechten Umgang mit den Medien.

21.März 2013
74.Sitzung des Brandenburger Landtags