- Hans-Peter Goetz (FDP)

schlägt vor, den Einfluss von Rechtsextremen auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch Prozenthürden bei Kommunalwahlen einzudämmen. Goetz spricht sich außerdem gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus, da dies der Partei jahrelange öffentliche Aufmerksamkeit bringe. Die Probleme würden dadurch nicht gelöst.