- Björn Lakenmacher (CDU)

hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die nicht mit Steuergeldern finanziert werden dürfe. Er sehe aber auch die Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens. Angesichts zunehmender Probleme mit dem Rechtsextremismus müsse außerdem analysiert werden, ob die Handlungsansätze den Verhältnissen im Land noch gerecht würden.