- Klaus Ness (SPD)

schließt aus den Ausführungen der Landesregierung, dass sich das Problem des Rechtsextremismus im Land "verfestigt" habe. Es sei daher wichtig, an die demokratischen Traditionen der Weimarer Republik und an Vorbilder und Widerständler zu erinnern, um die Demokratie zu stabilisieren. Außerdem müssten sich alle Parteien für ein Verbot der NPD einsetzen.