Dietmar Woidke (Quelle: rbb)

- Dietmar Woidke (SPD)

Der Innenminister zieht bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Brandenburg eine gemischte Bilanz. Trotz "unzweifelhafter Erfolge" bleibe der Rechtsextremismus weiter die "größte politische Herausforderung". Woidke kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht am NPD-Verbotsverfahren der Länder zu beteiligen, als blamabel.

21.März 2013
74.Sitzung des Brandenburger Landtags