21. März 2013 -
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im Landtag in Potsdam.
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das von den Bundesländern angestrebte NPD-Verbot nicht unterstütze, bezeichnete Woidke als blamabel. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei "Die Rechte".
Anlass der Debatte war die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv.
Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten, so Innenminister Woidke. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seien vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen.
Zum Auftakt der Sitzung wurde über Pressefreiheit im Land Brandenburg debattiert. Den zusätzlichen Tagesordnungspunkt hatten die drei Oppositionsfraktionen beantragt. Anlass war der Artikel "Bei Anruf Schnitt" im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Darin war dem rbb vorgeworfen worden, sich bei der Berichterstattung über einen Vorgang vom 18. Mai 2012 von der Staatskanzlei in Brandenburg beeinflusst haben zu lassen.
Anlass der Debatte war die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv.
Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten, so Innenminister Woidke. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seien vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen.
Zum Auftakt der Sitzung wurde über Pressefreiheit im Land Brandenburg debattiert. Den zusätzlichen Tagesordnungspunkt hatten die drei Oppositionsfraktionen beantragt. Anlass war der Artikel "Bei Anruf Schnitt" im Nachrichtenmagazin "Spiegel". Darin war dem rbb vorgeworfen worden, sich bei der Berichterstattung über einen Vorgang vom 18. Mai 2012 von der Staatskanzlei in Brandenburg beeinflusst haben zu lassen.