Der Fraktionsvorsitzende ist froh, dass zwischen allen Fraktionen Konsens erzielt wurde, die Antirassismus-Novelle in die Landesverfassung aufzunehmen. Fremdenfeindlichkeit sei eine "brutale Realität", der man sich stellen müsse. Lange seien Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in Brandenburg unterschätzt worden. Mit der Verfassungsänderung, die von Parlamentspräsident Gunter Fritsch und Generalstaatsanwalt Rautenberg initiiert worden sei, setze man ein starkes Zeichen gegen Rassismus, der immer noch bis in die Mitte der Gesellschaft reiche.

würdigt die Tatsache, dass die Antirassismus-Novelle jetzt von allen Fraktionen - auch der CDU - unterstützt werde. Dafür gebühre vor allem dem Fraktionsvorsitzenden Dombrowski Respekt. Ziel der Verfassungsänderung sei es, das friedliche Leben der Menschen in diesem Land zu fördern. Dieses Anliegen sei auch von Verfassungsrechtlern unterstützt worden. Es handele sich keineswegs nur um Symbolik, sondern um eine Vorgabe für Verwaltung, Polizei und alle Institutionen.

zitiert zum Auftakt die französische Justizministerin Christiane Taubira: "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Delikt." Immer wieder sei die Ministerin Zielscheibe öffentlicher Beleidigungen durch Rechtsextreme. Rechtspopulistische Parteien hätten in Europa derzeit Konjunktur. Auch in Brandenburg versuchten Rechte, die Bevölkerung aufzuhetzen und für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Nonnemacher hofft, dass die Antirassismus-Klausel ihre normative Wirkung entfalten wird. Zugleich bedauert sie, dass es nicht gelungen sei, den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen.

begrüßt im Namen des Rates für sorbisch/wendische Angelegenheiten die Streichung des Rassebegriffs aus der Verfassung. Dies sei gerade für Angehörige von Minderheiten wichtig. Zugleich sei es gut, dass künftig Wenden gleichberechtigt mit den Sorben behandelt würden. Nowak bedauert es, dass es nicht gelungen sei, den Schutz der Roma und Sinti als Ziel in die Verfassung aufzunehmen. Dies sei bislang nur Schleswig-Holstein gelungen.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission bedankt sich bei den Mitgliedern des Gremiums und bei der Landesregierung für die Unterstützung. Die Kommission habe konkrete Vorschläge zur Umgestaltung der Landesverwaltung im Land Brandenburg erarbeitet. Sie sei zum Ergebnis gekommen, dass prinzipiell alle bestehenden Verwaltungsaufgaben auch in Zukunft ausgeführt werden sollten. Die Aufgabenverteilung könne jedoch effektiver gestaltet werden.

bedankt sich für die zweieinhalbjährige gute Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission und bei den Bürgern, die sich mit Vorschlägen und Kritik beteiligt haben. Für die CDU stehe außer Frage, dass es im Land Brandenburg alleine schon wegen der demographischen Entwicklung Reformbedarf gebe. Der Bericht der Enquete-Kommission biete eine gute Grundlage für die Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode.

Der Fraktionsvorsitzende schließt sich dem Dank seiner Vorredner an die parlamentarischen und nicht-parlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission an. Seine Fraktion unterstütze die Empfehlungen des Berichts. Alle Mitglieder der Kommission seien sich einig, dass die Verwaltungsstrukturen Brandenburgs an die demographische und finanzielle Perspektive angepasst werden müssten.

fordert ein "leistungsbezogenes Beamtenrecht". Mit dem Gesetzentwurf sei dies zumindest teilweise gelungen. Er bittet jedoch um Unterstützung für den Änderungsantrag der CDU, um die Pensionsaltersgrenzen gerechter zu gestalten. Zudem kritisiert er, dass Brandenburg nach Berlin den Beamten die zweitschlechteste Besoldung in Deutschland zukommenlasse. Hier habe man noch Aufholbedarf.

kritisiert, dass Beamte aufgrund der Haushaltslage künftig länger arbeiten sollen. Das ist aus seiner Sicht gerade für Polizei und Feuerwehrleute ein Problem, die "bis 64 fit, stark und prächtig sein sollen". Beamte würden in der Folge "schlapp machen". Den Gesetzentwurf werde seine Fraktion deshalb ablehnen.

hält die stufenweise Einführung der Pension mit 67 von 2014 bis 2029 bei der Beamtenversorgung aus Gerechtigkeitsgründen für geboten. Für besonders belastete Berufsgruppen müsse es Sonderregelungen geben. Die im Gesetzentwurf gefundenen Kompromisse seien vertretbar. Ihre Fraktion werde dem Gesetz "ohne große Euphorie" zustimmen.

kritisiert, dass der Beruf des Altenpflegers weder hinsichtlich Anerkennung noch Bezahlung „hoch im Kurs“ stehe. In Brandenburg schätze man bis 2030 mit einer Zunahme an zu Pflegenden auf 160.000 Menschen. Das erfordere eine Zunahme an Pflegekräften von derzeit 25.000 auf 54.000. Die Einrichtung einer Pflegekammer könne helfen, den Pflegeberuf aufzuwerten. Die Landesregierung solle dies dem Antrag entsprechend prüfen lassen.

Der Fraktionsvorsitzende kann die Anmerkungen seiner Vorrednerin von der SPD verstehen. Er selbst lehne eine Pflegekammer ab. Diese könne nicht das Problem des Mangels an Pflegekräften lösen. Es handle sich beim Antrag der CDU jedoch lediglich um einen Prüfauftrag an die Landesregierung. Es sei sinnvoll, die Voraussetzungen einer Pflegekammer zu prüfen. Seine Fraktion werde dem Antrag deshalb zustimmen.

argumentiert, dass eine Pflegekammer helfen könne, "der Pflege auf der politischen Bühne mehr Gehör zu verschaffen". Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung könne sie auch nicht lösen. Die Grünen stünden einer Pflegekammer jedoch grundsätzlich positiv gegenüber, weil die Pflege gestärkt werden müsse. Ihre Fraktion werde den Antrag der CDU deshalb unterstützen.

sieht eine erhebliche Gesundheitsgefahr durch Ambrosia und zügigen Handlungsbedarf, um die Pflanze erfolgreich zu bekämpfen und nachhaltig einzudämmen. Ambrosia führe auch zu Verlusten in der Landwirtschaft und in der Artenvielfalt. Die Landesregierung müsse verbindliche Maßnahmen treffen. Grundlage für eine Verordnung zur Gefahrenabwehr könnte das Odnungsbehördengesetz sein.

Monika Schulz-Höpfner "verschlägt es die Sprache". Sie sei "erschüttert", wie naiv ihre Vorrednerin die Gefährlichkeit der Ambrosia einschätze, sagt sie in einer Kurzintervention. Selbst der Ambrosia-Erfahrungsbericht des Landes Brandenburg schlage eine Verordnung vor, wenn mehrere Regionen von der Pflanze geplagt seien. - Die Abgeordnete Kircheis lehnt die Einladung von Schulz-Höpfner für einen Besuch in der Lausitz ab. Sie komme selbst aus Cottbus, einem betroffenen Gebiet. Sie wolle im Ausschuss weiter über das Thema sprechen.

sieht Brandenburg, vor allem die Lausitz, durch die Ambrosia-Pflanze vor großen Herausforderungen. Vieles von dem, was in einem von der CDU geforderten Landesprogramm stehen könnte, sei bereits eingeleitet. Im Ausschuss sollte man aber darüber sprechen, was noch getan werden müsse und wo das Land mehr unterstützen und koordinieren könne.

plädiert dafür, Landesgartenschauen in Brandenburg weiterhin in einem vierjährigen Turnus zu veranstalten, unabhängig von der Tatsache, dass 2015 die Bundesgartenschau im Havelland und 2017 die Internationale Gartenschau in Berlin stattfänden. Eine Landesgartenschau sei nicht nur eine Leistungsschau der regionalen Handwerkskunst. Sie setze auch viele wichtige Impulse für Städtebau und Infrastruktur.

betont, es sei unstrittig, dass Landesgartenschauen eine gute Möglichkeit böten, strukturschwachen Regionen eine Perspektive in Tourismus, Städtebau und Gartenbau zu bieten.  Mit den beiden Gartenschauen 2015 im Havelland und 2017 in Berlin befinde man sich in der Region bereits in einem Zwei-Jahres-Rhythmus. Eine zu enge Folge könne eine gegenseitige Konkurrenz bewirken. Deshalb sei er gegen einen festen Vier-Jahres-Rhythmus.

sieht in Landesgartenschauen ein hochkomplexes Instrument sozialer, ökonomischer und städtebaulicher Entwicklung, das zugleich ein grünes Infrastrukturprogramm sei. Man müsse bereits jetzt Vorbereitungen für die nächste Landesgartenschau treffen. Dabei müssten ökologische Aspekte wie Biotop- und Artenschutz sowie nachhaltige Verkehrskonzepte stärker berücksichtigt werden.

fordert eine Privatisierung und Vergrößerung der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde mit privaten Mitteln, um den Teltowkanal und die Oder-Spree-Wasserstraße zügig für Frachtschiffe von 125 m Länge schiffbar zu machen. Dadurch könnten bis zu 5,5 Millionen Gütertonnen pro Jahr auf die Wasserstraße verlagert werden. Andernfalls drohe die Verlagerung von Standorten aus der Region, der Verlust von Arbeitsplätzen und die Entwertung bereits getätigter Investitionen.

begrüßt die Initiative von Weitblick e.V. zum privaten Ausbau und Betrieb der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde. Solche Initiativen könnten aber nicht die Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur ersetzen. Diese seien gerade im Bereich Verkehr in Brandenburg viel zu gering.

fürchtet, ein Ausbau der Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde auf 130 m Länge könne einen Ausbau des gesamten Teltowkanals mit verheerenden ökologischen Konsequenzen nach sich ziehen. Die von der CDU geforderte Privatisierung der Schleusen sei zudem verfassungsrechtlich unzulässig. Eine moderne Binnenschifffahrt sei auch heute schon zwischen Oder und Spree möglich.

erläutert das Ziel des CDU-Antrags zur Verkehrssicherheit. Er ziele darauf ab, auch seitens des Parlaments Impulse für eine neue Verkehrssicherheitsstrategie zu geben. Das Ziel, die Unfallzahlen um jährlich fünf Prozent zu senken, sollte wieder mehr in den Fokus rücken. Neue Herausforderungen wie mehr Radverkehr, neue Verkehrsmittel wie Pedelecs und die Polizeireform machten auch neue verkehrspolitische Überlegungen notwendig.

verweist auf ein Mahnmal in Potsdam für die 356 Kinder, die von 1990 bis 2008 in Brandenburg dem Autoverkehr zum Opfer gefallen sind. Genau diesen Kindern sei man es schuldig, den CDU-Antrag in den Ausschuss zu überweisen und zu beraten, wie die Verkehrssicherheit weiter verbessert werden könne.

unterstreicht, dass Brandenburg im Bundesvergleich immer noch die höchste Zahl an Verkehrstoten und Schwerverletzten pro 100.000 Einwohner habe, wenngleich die langfristige Entwicklung positiv zu werten sei. Zusätzlich zu den von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen nennt er weitere Konzepte zur Förderung der Verkehrssicherheit. Letzten Endes entschieden jedoch die Taten und die zur Verfügung stehenden Mittel über die weitere Entwicklung.

verweist darauf, dass mit der Annahme des Antrags eine "sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung" bei der Anerkennung von DDR-Abschlüssen für Absolventen von Fach- und Ingenieursschulen wegfalle. 

hat der Debatte inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Sie bedankt sich bei allen Abgeordneten für die vergangenen vier Jahre und liest zum Schluss das Gedicht "Der Knoten" von Wilhelm Busch vor.