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argumentiert, dass eine Neuordnung des Beamtenrechts notwendig sei. Gründe hierfür seien das Auslaufen des Solidarpaktes, geringere EU-Fördermittel, weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich und der demographische Wandel. Der Gesetzentwurf biete zudem viele Möglichkeiten für die Beamten. Sie empfiehlt den Abgeordneten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.


