-
Der Fraktionschef betont, die CDU habe den Vorschlag zur Verfassungsänderung genau unter die Lupe genommen und stimme ihm nach reiflicher Überlegung in der vorliegenden Fassung zu. Die Abwehr von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werde damit zum Staatsziel erklärt. Doch damit sei es nicht getan. Es müsse weitergehen. Aktives politisches Handeln sei gefordert. Das Demokratieverständnis müsse gestärkt werden. Und man müsse sich auch fragen, was man vorher nicht getan habe. Es gehe um eine "Verfassung friedlicher Menschen", deshalb finde er es auch unpassend, vom "Kampf" gegen Rassismus zu sprechen.