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Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) muss sich einer Dringlichen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ursula Nonnemacher zur Flüchtlingspolitik stellen. Sie bezieht sich auf einen Pressebeitrag, wonach die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt minderjährige Flüchtlinge für volljährig erklärt habe. Der Minister erklärt, diese Darstellung sei falsch. Sie habe mit den tatsächlichen Abläufen nichts zu tun. Sozialminister Günter Baaske (SPD) beantwortet eine Frage zur häuslichen Gewaltt gegen Frauen und Kinder.


