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würdigt die Tatsache, dass die Antirassismus-Novelle jetzt von allen Fraktionen - auch der CDU - unterstützt werde. Dafür gebühre vor allem dem Fraktionsvorsitzenden Dombrowski Respekt. Ziel der Verfassungsänderung sei es, das friedliche Leben der Menschen in diesem Land zu fördern. Dieses Anliegen sei auch von Verfassungsrechtlern unterstützt worden. Es handele sich keineswegs nur um Symbolik, sondern um eine Vorgabe für Verwaltung, Polizei und alle Institutionen.


