- Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90)

zitiert zum Auftakt die französische Justizministerin Christiane Taubira: "Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Delikt." Immer wieder sei die Ministerin Zielscheibe öffentlicher Beleidigungen durch Rechtsextreme. Rechtspopulistische Parteien hätten in Europa derzeit Konjunktur. Auch in Brandenburg versuchten Rechte, die Bevölkerung aufzuhetzen und für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Nonnemacher hofft, dass die Antirassismus-Klausel ihre normative Wirkung entfalten wird. Zugleich bedauert sie, dass es nicht gelungen sei, den Schutz der Sinti und Roma in die Verfassung aufzunehmen.