22. November 2013 -
Es war die letzte Sitzung des Landtags 2013 und die letzte auf dem Brauhausberg vor dem Umzug in das wiederaufgebaute Stadtschloss. Zum Auftakt wurde die Antirassismus-Klausel verabschiedet und in die Landesverfassung aufgenommen.
Im Artikel 7a der Verfassung heißt es: Das Land schützt "das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen”.
Parlamentspräsident Fritsch erklärte dazu: "Mit der Änderung der Verfassung greift der Landtag Impulse aus dem Recht der Europäischen Union auf setzt ein deutliches politisches Signal, alle couragiert auftretenden Menschen, Institutionen und Aktionsbündnisse im Kampf gegen rechtsextreme, fremdenfeindliche oder rassistische Handlungen zu unterstützen."
Debattiert wurde außerdem über die Zukunft der Landesgartenschauen, die Ambrosiabekämpfung und die Verkehrssicherheit im Land.
Mit der Sitzung am Freitag endet die Ära des Landtages im alten Gebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg. Im Dezember zieht der Landtag in den fertiggestellten Neubau um, der dem alten Stadtschloss nachempfunden ist. Die Umzugskisten sollen zwischen dem 13. bis 17. Dezember in das neue Gebäude gebracht werden.