fordert die Ansiedlung stromintensiver Unternehmen im Energieland Brandenburg. Es seien Maßnahmen nötig, damit der selbst produzierte Strom auch in Brandenburg genutzt werden könne. Die gestiegenen Strompreise hätten einen Punkt erreicht, an dem es wehtue. Preistreiber seien jedoch nicht in erster Linie Unternehmen, sondern der Staat. Dieser müsse dafür sorgen, dass Strom sowohl zuverlässig als auch zu bezahlbaren Preisen geliefert werde.

sieht "dringenden Nachsteuerungsbedarf" bei der Speicherung und Verteilung der in Brandenburg erzeugten Energie. Beim Ausbau erneuerbarer Energien dürfe es "keinen unkoordinierten Aktionismus" der Landesregierung geben. Zudem müsse der Ausbau an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden.

sieht die Ursache für die steigenden Strompreise in den Großverbrauchern, die von der EEG-Umlage befreit sind. Die Zahl der befreiten Betriebe habe sich auf Initiative der FDP im Bund erhöht. Daher sei nicht das EEG schlecht, sondern das, was die schwarz-gelbe Koalition daraus gemacht habe. Zudem müsste mehr darauf gesetzt werden, wie Energie gespart werden könne.

verweist ebenfalls auf die Energiestrategie 2030, mit der klargestellt werde "was und wie wir’s machen wollen". Sie verteidigt den Ausbau der erneuerbaren Energien in bevölkerungsarmen Gebieten, da dort mit den "sonst nutzlosen" Flächen Geld verdient werden könne. Ein großes Defizit sei in der Tat noch die Energiespeicherung, aber auch hier werde man voran kommen.

Umweltministerin Tack weist die Kritik ihres Vorgängers zurück. Das EEG sei ein Bundesgesetz, daher müsse man sich auch auf dieser Ebene darum kümmern. So habe es von der Bundesregierung noch kein Signal zu den steigenden Strompreisen gegeben. Die Ministerin betont, dass die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge gehöre und schon deshalb "dringender Novellierungsbedarf" bestehe. Abhilfe könnten Energieberatungen, smarte Stromzähler und die Anhebung der Transferleistungen schaffen.

betont, dass das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion nicht dem Redebeitrag ihres Abgeordneten Maresch entsprochen habe. Das Behindertengleichstellungsgesetz von Sachsen-Anhalt, auf das er verwiesen habe, hätte ihre Fraktion zum Ausgangspunkt für einige ihrer Änderungsanträge genommen. Brandenburg bleibe nun hinter diesem Gesetz von Sachsen-Anhalt zurück.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes sei eines der wichtigsten Projekte im Bereich der Sozialpolitik. Es werde aber deutlich, dass der Gesetzentwurf nur in Teilen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingehe.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende weist in einer Kurzintervention eine Darstellung seines Vorredners zurück. Die FDP habe kein Problem mit der UN-Behindertenrechtskonvention, auch wenn sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips fordere. Auch bei den Belangen von Menschen mit Behinderungen müssen rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. - Jürgen Maresch (Die Linke) erwidert, dass er das Engagement der FDP für Behinderte niemals in Frage stellen wollte. Er habe es aber "satt", von den Kommunen immer wieder zu hören, sie hätten kein Geld. Dies sei für ihn auch aus eigener Betroffenheit "eine Ausrede".

Der Staatssekretär bedankt sich bei allen Beteiligten für die "kritische, konstruktive und leidenschaftliche Debatte". Sie habe zu einem "sehr guten" Gesetz beigetragen, das einen "ersten weiteren Schritt" in eine inklusive Gesellschaft darstelle. Aufgabe der Politik und aller engagierten Menschen müsse es sein, alle gesellschaftlichen Barrieren für Behinderte abzuschaffen.

bezeichnet das Verfahren zur Hochschulreform in der Lausitz als "fahrlässig". Es habe keinen strukturierten Diskussionsprozess gegeben. Damit sei Vertrauen verspielt worden. Ihre Fraktion werde das Gesetz ablehnen - allerdings nicht, weil sie gegen eine Hochschulfusion sei, sondern weil sie das Verfahren für "gründlich missraten" halte. Sie fordere die Einrichtung eines Lausitzbeirates mit allen beteiligten Akteuren.

wirft der Landesregierung vor, sich mit dem Hochschulfusionsgesetz bewusst gegen den Willen einer Region zu stellen. Der Konflikt sei in dem knapp einjährigen Diskussionsprozess nicht im Konsens gelöst worden. Die Mehrheit der Menschen in der Lausitz würde nun frustriert das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen.

sieht trotz "Kommunikationsdesaster" in der Hochschulfusion eine "große Herausforderung", die aber zu meistern sei. Seine Fraktion unterstütze diese Vision, weil sie "lieber heute als morgen wasserdichte Hochschulverträge und Planungssicherheit" für die Lausitz haben wolle. Dennoch sei das Gesetz "nicht eines der besten, die das Licht der Welt erblickt haben".

Der Parlamentspräsident bringt einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge ein. Er verweist auf den jetzigen Modus, nach dem die Entwicklung der Einkommen der Parlamentarier der Einkommensentwicklung im Land Brandenburg mit vier Jahren Verzug folgt. Zugleich erinnert Fritsch an den Beschluss, mit Beginn der neuen Wahlperide ein neues Abgeordnetengesetz einzuführen.

Der Justizminister erklärt, dass sich der Gesetzentwurf im Einklang mit denen der übrigen Bundesländer befinde. Die Sicherungsverwahrung könne nicht wie eine Strafe vollzogen werden, da sie sich an den Strafvollzug anschließe. Ihre wesentliche Aufgabe sei es, Untergebrachte zu befähigen, dass sie keine Straftaten mehr begingen. Außerdem gehe  es um eine sichere Unterbringung der Straftäter.

führt an, dass ein Straftäter, der seine Strafe vollständig verbüßt habe, nicht einfach im Gefängnis bleiben könne – es sei denn, es gebe ein neues Urteil. Nichts anderes besagten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Die Opfer seien nicht mehr gefährdet als früher, da die Täter weiter weggesperrt blieben – nur in einem anderen Rahmen.

kritisiert den Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) für seine fortwährende Vermischung von Haft und Sicherungsverwahrung. Dies sei falsch. Durch die von ihm immer wieder beschworene "Angst der Bevölkerung“ würde er sie selbst noch schüren. Auch mit dem Hinweis auf den Opferschutz habe er das Thema der Debatte verfehlt.

bezeichnet den Landtag als "Aufsichtsrat der Landesregierung". Es sei die Aufgabe von Parlamenten, Schaden von den Bürgern abzuwenden. In Sachen Flughafen funktioniere das am besten mit einem Sonderausschuss. Durch ihn würde das Parlament "so umfänglich und transparent wie möglich" in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Er betont, dass ausdrücklich kein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden solle, da es darum gehe, gemeinsam vorwärts zu blicken.

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt die Bildung eines BER-Sonderausschusses. Die CDU werde sich sachkundig einbringen. Ein wichtiges Thema sei der Lärmschutz. Darüber hinaus sei der CDU  nicht so sehr der Eröffnungstermin wichtig, sondern die Frage, was nach der Eröffnung in Sachen Wirtschaftlichkeit und Passagieraufkommen passiere.

verweist darauf, dass das System der Lebensmittelkontrollen auf Bundesebene gescheitert ist, weil die einzelnen Länder unterschiedliche Systeme bevorzugen. Die sei ein "Armutszeugnis" für die Verbraucherministerkonferenz. Deshalb wolle er die Landesregierung auffordern, ein Konzept für die transparentere Gestaltung von Lebensmittelkontrollen vorzulegen. Entscheidend sei, dass man sich einfach und schnell über die Ergebnisse der Kontrollen informieren könne.

bedankt sich bei den Grünen für die Debatte und das Thema. Allerdings denke auch er, dass man zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommen sollte. Einen Alleingang Brandenburgs halte er nicht für förderlich. Außerdem teile er die Bedenken des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA): Schlecht bewertete Unternehmen müssten zeitnah von der Negativliste gestrichen werden können. Dies sei momentan wegen Personalknappheit kaum zu gewährleisten.

Der Fraktionsvorsitzende hält den Grünen-Antrag zur Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen nicht für  zustimmungsfähig. Es sei unklar, welche Bewertungskriterien den Listen zugrunde liegen sollen. Eine Bewertung könne er sich auch nur befristet vorstellen. So seien die Gesundheitsämter in der Pflicht, zügig Nachkontrollen durchzuführen.

fordert die Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen Flughafen Willy Brandt auf die Zeit von 23 bis 6 Uhr. Dies solle durch ein Planergänzungsverfahren ermöglicht werden. Grund für den Antrag seiner Fraktion sei der mangelnde Schallschutz für die betroffenen Bürger. 

Hans-Peter Goetz wirft der Abgeordneten Gregor-Ness in einer Kurzintervention vor, "Öl ins Feuer zu gießen". Sie ignoriere die drei Problem-Ebenen Lärmschutz, Flugrouten und Chaos beim Bau. - Gregor-Ness weist die Vorwürfe zurück. Man müsse alle Interessen beim künftigen Flughafen BER abwägen.

erläutert das weitere Prozedere nach dem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot. In diesem Zusammenhang kritisiert sie das Vorgehen der CDU. Nicht die Fraktion könne einen Kompromiss bestimmen; dies obliege den Verfahrensbevollmächtigten - den Vertretern des Volksbegehrens. Kritik übt Wehlan auch an den Grünen, die jetzt ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot forderten.

gratuliert zunächst den Initiatoren des Volksbegehrens für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER in Schönefeld. Auch die Grünen seien für ein Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr - auf Landes- und Bundesebene. Insofern sei jetzt die rot-rote Koalition am Zuge. Den CDU-Antrag für ein Flugverbot von 23 bis 6 Uhr halte er nicht für zielführend. 

begründet noch einmal den Antrag. Die CDU halte ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 6 für vernünftig. In diesem Zeitraum werde auch jetzt in Tegel so gut wie gar nicht geflogen.

betont, dass die Stadtentwicklung politisch noch nicht den Stellenwert genieße, den sie verdiene. Städte hätten eine andere Funktion im Raum: Sie seien Bevölkerungsschwerpunkte, Arbeitsmarktzentren und bevorzugte Standorte von Unternehmen. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels werde sich das in Zukunft noch verstärken. Die Brandenburger Städte müssten gefördert werden, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

wirbt für eine "Politik der ruhigen Hand". Mit dem Antrag "Starke Städte in Brandenburg" wolle die Landespolitik "orientieren statt vorschreiben, zusammenführen statt gegeneinander stellen und flexibilisieren statt festsetzen". Veränderungen sollten sensibel, zukunftsfest und regionalspezifisch eingeleitet werden. Eine Grundlage bilde dabei die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Stärkung der kommunalen Unternehmen.

bezeichnet den vorliegenden Antrag als "Brache" und "Schaufensterantrag". Er beschreibe wunderbar die Bedeutung der Städte für Brandenburg, allerdings sei dies nicht besonders glaubwürdig. Denn auch in der Infrastrukturpolitik der Landesregierung tauche Stadtentwicklung unter "ferner liefen" auf.