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Wirtschaftsminister Christoffers verteidigt die Energiestrategie der rot-roten Landesregierung. Die Abmilderung der Kosten für Privatkunden und Kleinunternehmer könne nur ein erster Schritt sein. So bemühe sich die Landesregierung seit Jahren um eine bundesweite Umwälzung für die Kosten des Netzausbaus. Außerdem habe es im Bundesrat mehrere Anträge zur Abschaffung der Stromsteuer gegeben. Der Minister verteidigt die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen "ausdrücklich", räumt aber ein, dass die Kriterien dafür gegebenenfalls überarbeitet werden müssten.
23.Januar 2013
69. Sitzung des Brandenburger Landtags
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