- Andreas Büttner (FDP)

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wird sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten. Die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes sei eines der wichtigsten Projekte im Bereich der Sozialpolitik. Es werde aber deutlich, dass der Gesetzentwurf nur in Teilen auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingehe.