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Der FDP-Fraktionsvorsitzende weist in einer Kurzintervention eine Darstellung seines Vorredners zurück. Die FDP habe kein Problem mit der UN-Behindertenrechtskonvention, auch wenn sie die Einhaltung des Konnexitätsprinzips fordere. Auch bei den Belangen von Menschen mit Behinderungen müssen rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden. - Jürgen Maresch (Die Linke) erwidert, dass er das Engagement der FDP für Behinderte niemals in Frage stellen wollte. Er habe es aber "satt", von den Kommunen immer wieder zu hören, sie hätten kein Geld. Dies sei für ihn auch aus eigener Betroffenheit "eine Ausrede".
69. Sitzung des Brandenburger Landtags


