- Beate Blechinger (CDU)

will dem Behindertengleichstellungsgesetz zustimmen. Den von Betroffenen vorgebrachten Änderungswünschen sei Rechnung getragen worden, auch wenn die Regierungskoalition den Änderungsanträgen ihrer Fraktion nicht zugestimmt habe. Daher seien wichtige Anliegen nicht umgesetzt worden. So hätten gehörlose Kinder noch immer keinen Rechtsanspruch auf das Erlernen der Gebärdensprache an der Schule. Auch nehme die Barrierefreiheit zu wenig Raum im Gesetz ein.