Andreas Kuhnert (Quelle: rbb)

- Andreas Kuhnert (SPD)

führt an, dass ein Straftäter, der seine Strafe vollständig verbüßt habe, nicht einfach im Gefängnis bleiben könne – es sei denn, es gebe ein neues Urteil. Nichts anderes besagten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Die Opfer seien nicht mehr gefährdet als früher, da die Täter weiter weggesperrt blieben – nur in einem anderen Rahmen.

23.Januar 2013
69. Sitzung des Brandenburger Landtags