Steckdosen vor Euroscheinen; Quelle: dpa

23. Januar 2013 - 69. Sitzung des Brandenburger Landtags

Das Problem steigender Strompreise hat die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde beschäftigt. Die Opposition sieht vor allem die Landesregierung in der Pflicht; diese weist dem Bund die maßgebliche Verantwortung zu.

Der Regierung fehlte "Kompass und Koordinatensystem", um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern, kritisierte der CDU-Experte Steeven Bretz. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verwies auf die geltende Energiestrategie 2030 des Landes. Zudem habe die Landesregierung zum dritten Mal den Leitstern im Bundeswettbewerb der Agentur für erneuerbare Energien erhalten.

Ein mehrheitlich angenommener Entschließungsantrag der Koalitionsparteien fordert den  Bund auf, ein mit den Ländern abgestimmtes Gesamtkonzept für die Energiewende vorzulegen, das auch ihre Kosten deutlich macht. Die Energiewende müsse "sozial gestaltet" werden.

Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens BER beschloss das Parlament, einen Sonderausschuss einzurichten. Dem zehnköpfigen Gremium soll die SPD-Finanzexpertin Klara Geywitz vorstehen. Bislang befassen sich mehrere Ausschüsse im Landtag mit dem Flughafen, künftig sollen alle Fragen im Sonderausschuss gebündelt werden.

Gegen den heftigen Widerstand der Oppsition haben die Regierungsfraktionen SPD und Linke die Hochschulfusion in der Lausitz besiegelt. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Gründung der "Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg" zum 1. Juli vor. Dafür werden die beiden bestehenden Hochschulen in Cottbus und Senftenberg zusammengelegt. Ein Schwerpunkt in Forschung und Lehre soll der Energiebereich sein.

Das beschlossene Behindertengleichstellungsgesetz soll Betroffenen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen als bisher. Das Gesetz stärkt die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates. Nach Sachsen-Anhalt ist Brandenburg das zweite Bundesland, das sein Behindertengleichstellungsgesetz im Sinne der Inklusion überarbeitet hat.