75. Sitzung des Brandenburger Landtags

75. Sitzung des Brandenburger Landtags

24. April 2013 - 75. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Themen:
Aktuelle Stunde zu "Gute Arbeit in Brandenburg und in Deutschland"
Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - 2. Lesung
Landesgremium für die medizinische Versorgung
6. Änderung des Kommunalabgabengesetzes - 1. Lesung
3. Demografiebericht des Landes Brandenburg
Transparenz bei der Vergütung
Verankerung der Familienbildung
Open-Government-Data-Strategie für Brandenburg
Register der Interessenvertretung - Lobbyregister
Aktuelle Stunde

"Gute Arbeit in Brandenburg und in Deutschland" ist auf Antrag der Linksfraktion das Thema der Aktuellen Stunde. SPD, Linke und Grüne sprachen sich am Vorabend des 1. Mai dafür aus, die Arbeitswelt humaner zu machen und bekräftigten ihre Forderung nach gerechter Bezahlung und einem Mindestlohn. Angenommen wurde dazu ein Entschließungsantrag von SPD- und Linksfraktion.

Andreas Bernig (Die Linke)

unterstützt die Forderungen des DGB zum 1. Mai. Seit über zehn Jahren müssten sich die Bürger mit Angriffen auf den Sozialstaat herumschlagen. Jeder 5. Deutsche arbeite mittlerweile im Niedriglohnsektor; in Brandenburg gebe es 36 Prozent prekär Beschäftigte. Die Linke sei für eine "neue Ordnung der Arbeit“. Sie trete für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde ein.
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Roswitha Schier (CDU)

verweist auf die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland und lobt die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Allerdings müssten in einigen Unternehmen die Rahmenbedingungen verbessert werden. In Brandenburg verließen außerdem zu viele Schüler die Schule ohne Abschluss. Sie hätten besonders schlechte Chancen, eine Beschäftigung zu finden.
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Detlef Baer (SPD)

fordert ein Umdenken über den Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft. Laut einer neuen Studie seien mehr als dreiviertel der Befragten unzufrieden mit ihrer Arbeit. Permanente Belastung und Stress führten zu Erkrankungen und Burnout. Es gebe viele Berufe, die gesellschaftlich nicht anerkannt würden. Als Beispiel nennt er die Pflegekräfte. Die Menschen bräuchten nicht nur Arbeit, sie bräuchten "gute Arbeit".
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende lehnt pauschale Lohnfestlegungen ab, weil sie der Arbeitsmarktsituation in Deutschland nicht gerecht würden. Andere europäische Länder hätten mit Mindestlöhnen bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Sie führten meist zu einer höheren Jugendarbeitslosigkeit. Dies könne sich Brandenburg nicht leisten.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen)

schließt sich ausdrücklich dem Grundsatzbeschluss des DGB zur Bundestagswahl 2013 an. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei zutiefst gespalten. Teilhabe an so genannter guter Arbeit sei auch das Anliegen der Grünen. Ihre Partei trete für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, für faire Regeln für Leiharbeit, die Eindämmung von Minijobs und prekärer Beschäftigung sowie eine starke Mitbestimmung ein.
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Günter Baaske (SPD)

Der Arbeitsminister sieht die gute Entwicklung in Deutschland auch als Ergebnis der Harzt-IV-Reformen. Die Reformen hätten aber auch ihre Tücken. Zum Beispiel sei die schlechte Bezahlung von Leiharbeitern, befristeten Angestellten oder Minijobbern nicht in Ordnung. Hier müsse durch eine Lohnuntergrenze nachgebessert werden.
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Roswitha Schier (CDU)

hält es für falsch, die Minijobs zu verteufeln. Wenn die Arbeitnehmer in Brandenburg länger krank seien als der Bundesdurchschnitt, dann seien offenbar in Brandenburg die Rahmenbedingungen falsch. Ihren Vorredner Baer (SPD) erinnert sie daran, dass der CDU-Antrag für eine Pflegeumlage von Rot-Rot abgelehnt worden sei.
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Detlef Baer (SPD)

freut sich über die Diskussion. Sie zeige, dass das Thema "gute Arbeit" den Nerv der Zeit treffe. Seiner Vorrednerin Schier (CDU) entgegnet er, ein Mindestlohn würde auch die Probleme in der Pflege deutlich erleichtern. Der FDP wirft er vor, die Partei der Besserverdienenden zu sein.
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Günter Baaske (SPD)

Der Arbeitsminister informiert über eine Bundesratsinitiative gegen psychische Belastung am Arbeitsplatz, die Brandenburg mit anderen Bundesländern einbringen werde. Die Vorlage sei jetzt fertig gestellt. Zugleich erläutert er an die Adresse der Abgeordneten Schier (CDU), warum Brandenburg aus rechtlichen Gründen keine Pflegeumlage einführen könne.
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Birgit Wöllert (Die Linke)

bezeichnet Löhne unter sieben Euro in der Stunde als unsozial. Die vielen prekär Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Brandenburg seien auch ein Grund für die vielen Krankheitstage der Arbeitnehmer in Brandenburg. Gute Arbeit, die sicher geregelt und gut bezahlt werde, sei auch die Voraussetzung für eine gute Rente.
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Fragestunde

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Fragestunde

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bezeichnet die Beitragserhebung für Trink- und Abwasseranlagen für Altanschließer in den Brandenburger Gemeinden auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für rechtmäßig. Das Kommunalabgabengesetz sei weiter gültig. Er empfehle den Kommunen, ihr eigenes Recht zügig umzusetzen.
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Brandenburgisches Justizvollzugsgesetz - 2. Lesung

Brandenburg hat ein neues Justizvollzugsgesetz. Es regelt u. a. den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft. Das Gesetz wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses mit großer Mehrheit nach der 2. Lesung angenommen. Nur die CDU stimmte gegen das Gesetz. Ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Grünen sowie der Änderungsantrag der CDU wurden abgelehnt.

Danny Eichelbaum (CDU)

kritisiert das Justizvollzugsgesetz als unausgewogen. Die Rechte der Gefangenen würden einseitig gestärkt, dies ginge zu Lasten der Sicherheit. Zudem würden einerseits die Behandlungsmaßnahmen und Therapiemöglichkeiten erweitert und gleichzeitig Stellen abgebaut. Das könne nicht funktionieren. Eichelbaum fordert darüber hinaus eine Stärkung des Opferschutzes.
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Andreas Kuhnert (SPD)

macht deutlich, dass Resozialisierung und Behandlungsvollzug in den vergangenen Jahren zu einer deutlich niedrigeren Rückfallquote von Straftätern geführt hätten. Dies sei der beste Opferschutz. In Brandenburg gebe es bereits einen hohen Standard. Dennoch brauche das Land mehr Fachpersonal. Dies sei aber erst ab 2015 mit dem neuen Landtag möglich.
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Linda Teuteberg (FDP)

hätte sich zwar einige Änderungen gewünscht, findet aber, das Justizvollzugsgesetz verfolge grundsätzlich die richtige Philosophie. Mit den Themen Sozialisierung und Behandlungsvollzug würden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Die Regierung sei nun in der Pflicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
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Margitta Mächtig (Die Linke)

geht auf das Ziel des Justizvollzugsgesetzes ein: Man wolle Straftäter befähigen, nach Entlassung aus der Haft wieder ein normales Leben in der Gesellschaft zu führen. Dies solle mit einem individuellen Vollzugsplan ermöglicht werden. Der CDU-Antrag, lebenslänglich Verurteilten erst nach 12 Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen, sei nicht sinnvoll. Schwimmen lerne man nicht auf dem Trockenen.
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Sabine Niels (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert höhere Löhne für die Gefangenen. Nur so könnten sie auch einen Beitrag zu Betriebskosten, Gesundheitskosten, Unterhaltsleistungen sowie zur Opferentschädigung leisten. Die Löhne sollten ihrer Ansicht nach auf 15-20 Prozent des Durchschnittseinkommens angehoben werden. Um das Ziel der Resozialisierung zu erreichen, sei zudem eine bessere personelle Ausstattung notwendig.
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Volkmar Schöneburg (Die Linke)

Der Justizminister dankt für die sachbezogene und rationale Debatte. Er hebt die Bedeutung des Grundgesetzes hervor, nachdem Menschenrechte unantastbar seien. Dies betreffe auch Straftäter. Auch "outlaws" dürften nicht "outgesourct" werden. Das Justizvollzugsgesetz sei wissenschaftlich fundiert und dem Ziel nach rückfallvermeidend. Dies bedeute letztlich mehr Sicherheit für die Brandenburger Bevölkerung.
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Landesgremium für die medizinische Versorgung

Die Abgeordneten debattieren in erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums. Dabei geht es um die Zusammenarbeit verschiedener mit der Gesundheit der Bevölkerung betrauter Stellen und Vertreter. Der Gesetzentwurf wird in den Gesundheitsausschuss verwiesen.

Anita Tack (Die Linke)

Die Gesundheitsministerin will mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass die Gesundheitsversorgung in allen Regionen Brandenburgs auf "zukunftsfähige Füße" gestellt wird. Das Gremium könne gut arbeiten, habe aber nur Empfehlungscharakter. Dies würde noch einmal gegenüber dem Bund aufgegriffen, um deutlich zu machen, dass die Länder andere Regelungen im Versorgungsstrukturgesetz gewollt hätten, als "diesen kleinen Schritt, den wir jetzt gehen können".
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Michael Schierack (CDU)

betont, dass jeder Mensch, unabhängig von seinem Wohnort Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung habe. Leider sei dies nicht immer der Fall, deshalb habe die Bundesregierung mit dem Versorgungsstrukturgesetz reagiert. So soll es für Ärzte attraktiver werden, sich in ländlichen Regionen niederzulassen.

Sylvia Lehmann (SPD)

verweist darauf, dass sich Brandenburg im Verfahren für das Versorgungsstrukturgesetz mit Nachdruck für mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Länder eingesetzt habe. Insofern sei es nur konsequent, dass die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landesgremiums vorlege.
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Gregor Beyer (FDP)

freut sich, dass der Gesetzentwurf "endlich" vorliegt. Grundlage dafür sei das Versorgungsstrukturgesetz des Bundes, für das auch die FDP Verantwortung trage. Der vorliegende Gesetzentwurf sei inhaltlich "recht übersichtlich", enthalte aber noch einige Regelungen, die noch in den Ausschüssen beraten werden sollten.
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Birgit Wöllert (Die Linke)

kritisiert, dass das Versorgungsstrukturgesetz des Bundes "leider" weitgehend nach den Vorstellungen von CDU und FDP in Kraft gesetzt worden sei. Eine bessere medizinische Versorgung gebe es dadurch noch nicht, und die Probleme würden eher größer als kleiner.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)

begrüßt die Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Das Versorgungsstrukturgesetz des Bundes sei ein "zahnloser Tiger", der die Probleme des Landes von paralleler Über- und Unterversorgung "gerade nicht" angehe.
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Anita Tack (Die Linke)

Die Ministerin bedankt sich für die Debatte und kündigt einen grundsätzlichen Austausch an. Sie sei der festen Überzeugung, dass ein gutes Gesetz gemeinsam verabschiedet werden könne. An die Opposition gerichtet, sagt sie, dass "leider" die FDP für das Versorgungsstrukturgesetz Verantwortung trage, das "gestartet wie ein Tiger, aber gelandet wie ein Bettvorleger" sei.
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6. Änderung des Kommunalabgabengesetzes - 1. Lesung

Die Abgeordneten diskutieren in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). In der Debatte geht es einerseits um den Dauerstreit um die Altanschließer-Beiträge an die Abwasser-Zweckverbände, andererseits um die verbindliche Zulassung von Musterverfahren bei Streitigkeiten über Gebühren und Beiträge. Der Gesetzentwurf wird an den Innenausschuss verwiesen.

Henryk Wichmann (CDU)

erläutert den CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAB). Das zentrale Anliegen des Entwurfs sei es, die kommunalen Aufgabenträger zu verpflichten, Musterverfahren durchzuführen, die für alle Betroffenen verbindlich seien. Dies schaffe kostengünstig Rechtssicherheit und Bürgerfreundlichkeit und entlaste die Justiz.
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Manfred Richter (SPD)

betrachtet die geplante Regelung zu Musterverfahren im Kommunalen Abgabengesetz mit Skepsis. Die Regelung suggeriere etwas, was am Ende nicht erfüllbar sei. Die Verschiedenheit der Grundstücke mache letztendlich doch wieder Einzelfallentscheidungen notwendig. Dies zeigten die Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommern mit solchen Musterverfahren.
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Hans-Peter Goetz (FDP)

fordert im Zusammenhang mit dem Kommunalen Abgabengesetz vor allem die Schaffung von Rechtssicherheit. Dies betreffe einerseits die Frage der Verjährung von Forderungen der Zweckverbände, wenn diese nicht rechtzeitig entsprechende Becheide erließen. Andererseits könne man durch die Anwendung von Musterverfahren kostengünstig für mehr Gerechtigkeit sorgen.
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Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

sieht noch Diskussionsbedarf bezüglich der Situation der Bürger mit Wasseranschlüssen aus DDR-Zeiten. Abgesehen davon befürworte seine Partei verbindliche Musterverfahren zur Regelung der kommunalen Abgaben. Diese stellten keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, könnten aber ein hohes Maß an Rechtssicherheit herstellen.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)

deutet auf die Schwierigkeit hin, geeignete Musterfälle bei Streitigkeiten über kommunale Abgaben zu finden, die mit allen anderen Fällen vergleichbar seien. Ein Ruhen der anderen Verfahren bedeute einen Ausfall von Beitragseinnahmen der kommunalen Zweckverbände. Die im Sinne der Allgemeinheit getätigten Investitionen müssten jedoch bezahlt werden. Sie warne daher insbesondere vor einer Verjährung der Forderungen per Gesetz.
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Dietmar Woidke (SPD)

Der Innenminister betont, dass die Kommunen schon heute die Möglichkeit hätten, Musterverfahren im Bereich Kommunale Abgaben durchzuführen. Er halte es für besser, es den kommunalen Entscheidungsträgern zu überlassen, welcher Weg beschritten werde. Es gehe hier nicht nur um Rechtssicherheit, sondern auch um die Planungssicherheit der Kommunen.
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Henryk Wichmann (CDU)

erläutert in seinem 2. Redebeitrag, dass es in dem Gesetzentwurf der CDU im Kern darum gehe, Musterverfahren verbindlich zuzulassen, wenn dies von betroffenen Bürgern gewünscht werde und die Fallkonstellation passe. Nach bisheriger Gesetzeslage sei dies nur im Einvernehmen mit dem jeweiligen Zweckverband möglich. Dadurch seien die Betroffenen gegenüber dem Zweckverband benachteiligt.
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3. Demografiebericht des Landes Brandenburg

Der Landtag nimmt den Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Kenntnis. Die Landesregierung wird aufgefordert, im II. Quartal 2015 einen neuen Demografiebericht vorzulegen. Ein Entschließungsantrag der CDU wird abgelehnt.

Björn Lakenmacher (CDU)

vermisst im Demografiebericht des Landes eine klare Strategie der Landesregierung. Diese müsse ihre Moderatorenrolle aufgeben und ihrer Verantwortung und Gestaltungsaufgabe nachkommen. Er werbe daher für einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion, in dem die Regierung in die Pflicht genommen werde.
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Klaus Ness (SPD)

bezeichnet den demografischen Wandel als "Megathema". Insbesondere die gegenläufige Entwicklung im Berliner Umland gegenüber dem Rest des Landes fordere auch unbequeme Antworten. Ziel müsse es sein, "gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu garantieren."
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende fordert für den nächsten Demografiebericht eine klare Linie "zur Gestaltung und nicht nur zur Verwaltung" des Landes festzuschreiben. Bisher sei die Landesregierung zu passiv. Seine Partei unterstütze daher die konkreten Forderungen des CDU-Antrages.
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Stefan Ludwig (Die Linke)

betont in seinem Redebeitrag die Rolle gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für junge Familien im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Beruf und Leben mit Kindern dürfe kein Widerspruch sein. Man müsse daher die Situation junger Mütter verbessern, wenn man eine höhere Geburtenrate wolle. Dies sei leider mit der derzeitigen Bundesregierung nicht zu machen.
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Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen)

sieht im demografischen Wandel eine Chance. Es enstünden neue Räume, "die zum Experimentieren" einlüden. Von Halem stellt dazu einige Beispiele wie die Studierendenbeihilfe des Landkreises Elster-Elbe vor. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, müsse man sich von alten Mustern lösen und neue Wege gehen.
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Albrecht Gerber (SPD)

Der Chef der Staatskanzler beschreibt den demografischen Wandel als Prozess, der das Land noch lange Zeit begleiten werde. Für die regional sehr unterschiedlichen Problemlagen müssten auch sehr unterschiedliche Lösungen vor Ort entwickelt und verwirklicht werden. Daher werde es keinen "Masterplan Demografie" geben. Innovative Lösungen mit Modellcharakter müsse man jedoch besser publik machen.
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Transparenz bei der Vergütung

Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister bezeichnet den Corporate-Governance-Kodex als einen "sehr modernen". Brandenburg sei das erste Land gewesen, das die Veröffentlichungspflicht für bestimmte Unternehmen eingeführt habe. Dies sei verbunden gewesen mit der Offenlegung der Gesamtvergütung jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung.
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Ludwig Burkardt (CDU)

spottet über den zweiseitigen Bericht der Landesregierung, der auf einen Gesetzesantrag der CDU zurück geht, mit den Worten: "Der Berg hat gekreist, und ein Mäuslein ist geboren". Anderthalb Jahre habe es gedauert, bis man auf die Idee gekommen sei, den Corporate-Governance-Kodex, der ja auch schon für landeseigene Unternehmen gelte, nun auch für alle anderen Einrichtungen in unterschiedlichen Rechtsformen anzuwenden.
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Mike Bischoff (SPD)

wiederholt die Worte des Finanzministers: Brandenburg sei beim Corporate-Governance-Kodex bundesweit führend. Deswegen sehe er "nicht die Probleme, sondern die Chancen". Der eingeschlagene Weg sei richtig und ein Beitrag für mehr Transparenz.
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Linda Teuteberg (FDP)

ist enttäuscht vom Bericht der Landesregierung. Auch beim Thema Transparenz gelte: "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es." Schon auf Seite zwei könne man lesen, dass bei der Mehrzahl der Einrichtungen eine Veröffentlichung der Vergütungen der Geschäftsführung nicht erfolge.
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Christian Görke (Die Linke)

Der Vorsitzende der Linksfraktion stimmt seiner Vorrednerin Linda Teuteberg (FDP) zu, dass der Steuerzahler ein Recht darauf habe zu erfahren, wie die öffentlichen Mittel eingesetzt würden. In Sachen Bezahlung in öffentlichen Unternehmen habe Brandenburg schon vor anderthalb Jahren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.
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Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen)

Für den Fraktionsvorsitzenden "verschweigt" der Gesetzentwurf, dass die Transparenz öffentlicher Unternehmen in Brandenburg weit hinter dem Anspruch moderner Gesellschaften zurückbleibe. Es fehle an verbindlichen Leitlinien und einem Rechenschaftsbericht darüber, ob und wie die Ziele der Unternehmen in jedem Jahr erreicht wurden.
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Helmuth Markov (Die Linke)

Der Finanzminister verteidigt abschließend den Corporate Governance-Bericht und geht auf Bemerkungen seiner Vorredner ein. So beantwortet er die Frage des Abgeordneten Ludwig Burkhardt (CDU), warum das Landeslabor Berlin-Brandenburg nicht erfasst worden sei. Dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Axel Vogel, hält er entgegen, dass es in der Politik nun einmal so sei, dass oft etwas "nicht reiche". Ihm reiche auch vieles nicht, was von den Grünen komme.
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Verankerung der Familienbildung

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattiert der Landtag über die Verankerung der Familienbildung im Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfe das Landes Brandenburg. Damit soll die Unterstützung von Familien rechtlich verbindlicher werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Monika Schulz-Höpfner (CDU)

erhofft sich von der Verankerung der Familienhilfe im Landesgesetz eine fachliche und strukturelle Verbesserung der Unterstützung von Familien. Der Familienbildung komme eine bedeutende präventive Aufgabe zu. Durch Beratung, Begleitung und Vermittlung von Wissen sollen Selbsthilfekräfte in den Familien beispielsweise bei der Konfliktlösung gestärkt werden.
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Sieglinde Heppener (SPD)

lehnt den Antrag ab, auch wenn sie die Ungeduld ihrer Vorrednerin nachfühlen könne. Die Gesamtkonzeption für die Familienbildung sei in Arbeit. Für die Verankerung der Familienbildung im Ausführungsgesetz sei es aber noch zu früh, da zunächst noch viele inhaltliche Fragen zu klären seien.
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Andreas Büttner (FDP)

Der Fraktionsvorsitzende findet die Verankerung der Familienbildung im Ausführungsgesetz sinnvoll. Die meisten anderen Bundesländer hätten dies längst realisiert. Eine rechtliche Fixierung schaffe Rechtssicherheit sowie einheitliche Standards bei der Weiterentwicklung der Familienbildung.
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Helga Böhnisch (Die Linke)

stimmt dem Antrag nicht zu, da die Konzeption der Familienbildung sich bereits auf einem guten Weg befinde. Eine gesetzliche Verankerung würde nicht zur Klärung der wichtigen inhaltlichen Fragen beitragen. Die Familienbildung sei als ressortübergreifendes Thema auch zu komplex, um die Probleme per Gesetz zu lösen.
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Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)

teilt das Anliegen, die Familienbildung auf sichere Füße zu stellen. Kinder und Familien müssten gestärkt werden. Der Zugang zur Familienbildung müsse für unterschiedliche Zielgruppen überall im Land verfügbar sein. Eine gesetzliche Verankerung bedürfe aber noch der Klärung einiger Fragen. Daher enthalte sich ihre Fraktion bei der Abstimmung.
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Günter Baaske (SPD)

Der Familienminister erklärt, dass zunächst ein Dialog über die genaue Definition von Familienbildung notwendig sei. Erst dann könne über eine gesetzliche Verankerung diskutiert werden. Das Thema werde aber mit Sicherheit zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen.
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Monika Schulz-Höpfner (CDU)

kann die Ablehnungsgründe nicht nachvollziehen. Sie verstehe nicht, was daran so schädlich sein solle, Bundesregelungen auch auf Landesebene umzusetzen. Außerdem frage sie sich, warum die gesetzliche Fixierung in anderen Bundesländern möglich sei, in Brandenburg aber nicht.
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Open-Government-Data-Strategie für Brandenburg

FDP und Bündnis90/Die Grünen fordern die Landesregierung auf, dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2013 eine Open-Government-Data-Strategie vorzulegen. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Daten im Internet, die von den Landesbehörden zu unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. Der Antrag wird abgelehnt.

Hans-Peter Goetz (FDP)

bricht eine Lanze für eine Open-Government-Data-Strategie Brandenburgs. Andere Bundesländer verfügten bereits über eigene Datenportale, so Bremen, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern. Bedenken in der Verwaltung müssten ausgeräumt werden. Die EU-Kommission habe schon 2011 das wirtschaftliche Potential von Open Data mit 40 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Wirtschaft prognostiziert.
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Britta Stark (SPD)

sieht die Landesregierung "auf einem guten Weg": Sie arbeite bereits seit zwei Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung im Rahmen einer Arbeitsgruppe an der Einführung von Open Data. Dies unterschlage die FDP. Es sei unbestritten, dass Informationen der "Rohstoff des 21. Jahrhunderts" seien. Open Data sei ein Teil des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, das derzeit novelliert werde.
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Henryk Wichmann (CDU)

erläutert, warum seine Fraktion die FDP-Forderung nach einer Open-Data-Strategie der Landesregierung ablehnt. Das Parlament als Gesetzgeber müsse zunächst selbst klären, welche gesetzlichen Grundlagen zur Akteneinsicht und zur Open-Data-Strategie erforderlich seien. Hier sei man mitten im Gesetzgebungsverfahren.
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Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

hält Open Data für ein Thema von wachsender Bedeutung. Bund und Länder diskutierten darüber seit zwei Jahren unter verschiedenen Aspekten. Vorrangig gehe es um mehr Transparenz der Verwaltung, mehr politische Teilhabe der Bürger sowie um die "nicht unbeträchtlichen Wertschöpfungspotentiale staatlicher Daten für die Wirtschaft". Es gebe noch viele offene Fragen.
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Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen)

sieht Nachholbedarf der Landesregierung beim Themen-Komplex Open Data. Dies habe auch die Anhörung im Innenausschuss zur Novellierung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verdeutlicht. Dem Regierungsentwurf sei ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt worden. Brandenburg habe doch kluge Köpfe.
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Dietmar Woidke (SPD)

Der Innenminister hält das Thema Open Data ebenfalls für wichtig. Der Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung sei jedoch noch nicht abgeschlossen. So müsse u.a. noch geklärt werden, welche Datenbestände der staatlichen Stellen für die Öffentlichkeit von Bedeutung seien. Bevor sich Brandenburg auf eine Open-Government-Data-Strategie festlege, sollte es noch eine breite "ergebnisoffene" öffentliche Debatte geben.
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Hans-Peter Goetz (FDP)

befürchtet, dass Brandenburg Schlusslicht wird. Als positives Beispiel für Open Data nennt er Rheinland-Pfalz, das auf der CeBIT sein Landesportal frei geschaltet habe.
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Register der Interessenvertretung - Lobbyregister

In Brandenburg soll es künftig ein so genanntes Lobby-Register geben. Es soll dokumentieren, welche Lobbyisten Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Der Landtag nahm die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses an. Die Liste wird auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht.

Thomas Domres (Die Linke)

wirbt für die Zustimmung zur Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters in Brandenburg. Dieses schaffe Transparenz im Prozess der politischen Entscheidungsfindung und könne somit Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Die gefundene Regelung betrachte er als vertretbaren Kompromiss. Sie sei gleichwohl nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.
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Marie Luise von Halem (Bündnis90/Die Grünen)

bezeichnet die geplante Regelung durch Änderung der Geschäftsordnung des Landtages als "zahnlose Good-Will-Erklärung." Man brauche ein Gesetz, das Legislative und Exekutive verpflichte, alle Lobbyisten sowie deren eingesetztes Budget öffentlich zu machen. Verstöße gegen eine solche Verpflichtung müssten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
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Dieter Dombrowski (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende bezeichnet Lobby-Arbeit als legitim und unverzichtbar, da so auch viel Sachkunde in die Politik einfließe. Es sei an den Politikern, abzuwägen, was im Interesse der Allgemeinheit sei, und was nicht. Die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages sei ein guter Anfang. Eine gesetzliche Regelung halte die CDU jedoch für wünschenswert.
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Mike Bischoff (SPD)

hält das Lobbyregister für den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Man dürfe das Thema jedoch auch nicht überbewerten. Lobbyarbeit sei einerseits für den Meinungsbildungsprozess wichtig. Andererseits spiele Lobbyismus in Brandenburg auch eine weit geringere Rolle als beispielsweise im EU-Parlament.
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Marion Vogdt (FDP)

sieht keine Notwendigkeit für die Schaffung eines Lobbyregisters für den Landtag. Sie betrachte die Diskussionen in Fraktion und Parlament als ausreichende Qualitätskontrolle. Ferner obliege es den Abgeordneten, dass fachliche Beratung durch Lobbyisten nicht zu ungefilterter Einflussnahme werde.
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Albrecht Gerber (SPD)

Der Chef der Staatskanzler bezeichnet die Einführung eines Lobbyregisters als eine pragmatische und moderne Regelung. Diese könne man jetzt ausprobieren und damit Erfahrungen sammeln. Dann könne man weitersehen.
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