Danny Eichelbaum (Quelle: rbb)

- Danny Eichelbaum (CDU)

kritisiert das Justizvollzugsgesetz als unausgewogen. Die Rechte der Gefangenen würden einseitig gestärkt, dies ginge zu Lasten der Sicherheit. Zudem würden einerseits die Behandlungsmaßnahmen und Therapiemöglichkeiten erweitert und gleichzeitig Stellen abgebaut. Das könne nicht funktionieren. Eichelbaum fordert darüber hinaus eine Stärkung des Opferschutzes.

24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags