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Innenminister Dietmar Woidke (SPD) bezeichnet die Beitragserhebung für Trink- und Abwasseranlagen für Altanschließer in den Brandenburger Gemeinden auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für rechtmäßig. Das Kommunalabgabengesetz sei weiter gültig. Er empfehle den Kommunen, ihr eigenes Recht zügig umzusetzen.
Arbeitsminister Günther Baaske (SPD) befürwortet eine DGB-Initiative, die die beruflichen Perspektiven für junge Menschen ohne Berufsabschluss verbessern soll. Viele Schüler müssten zunächst dabei unterstützt werden, ihren Schulabschluss nachzuholen.
Das Sonderprogramm zur besseren Be- und Entwässerung im Oderbruch soll wie geplant 2015 fertig werden. Rund 25 Kilometer und damit etwa die Hälfte der betroffenen Gewässerabschnitte seien bereits ausgebaut, sagte Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) auf eine Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski. Neue Hochwasserstände im Winter 2010/2011 hätten aber neue Planungen erfordert. Für den Ausbau der verbleibenden 22 Kilometer seien zum Teil noch Planfeststellungsverfahren nötig, die viel Zeit beanspruchten.
Weitere Themen waren u. a. ein Gutachten der Initiative "Kleinmachnow gegen Flugrouten" und die Qualität des Kita-Essens.
_Alle Anfragen
24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags
Das Sonderprogramm zur besseren Be- und Entwässerung im Oderbruch soll wie geplant 2015 fertig werden. Rund 25 Kilometer und damit etwa die Hälfte der betroffenen Gewässerabschnitte seien bereits ausgebaut, sagte Umweltministerin Anita Tack (Die Linke) auf eine Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski. Neue Hochwasserstände im Winter 2010/2011 hätten aber neue Planungen erfordert. Für den Ausbau der verbleibenden 22 Kilometer seien zum Teil noch Planfeststellungsverfahren nötig, die viel Zeit beanspruchten.
Weitere Themen waren u. a. ein Gutachten der Initiative "Kleinmachnow gegen Flugrouten" und die Qualität des Kita-Essens.
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75.Sitzung des Brandenburger Landtags