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Der Justizminister dankt für die sachbezogene und rationale Debatte. Er hebt die Bedeutung des Grundgesetzes hervor, nachdem Menschenrechte unantastbar seien. Dies betreffe auch Straftäter. Auch "outlaws" dürften nicht "outgesourct" werden. Das Justizvollzugsgesetz sei wissenschaftlich fundiert und dem Ziel nach rückfallvermeidend. Dies bedeute letztlich mehr Sicherheit für die Brandenburger Bevölkerung.
Der Minister äußert sich auch zur Forderung der Grünen, das Arbeitsentgelt der Strafgefangenen zu erhöhen und setzt sich mit Argumenten der CDU gegen das Gesetz auseinander.
24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags
24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags