Henryk Wichmann (Quelle: rbb)

- Henryk Wichmann (CDU)

erläutert, warum seine Fraktion die FDP-Forderung nach einer Open-Data-Strategie der Landesregierung ablehnt. Das Parlament als Gesetzgeber müsse zunächst selbst klären, welche gesetzlichen Grundlagen zur Akteneinsicht und zur Open-Data-Strategie erforderlich seien. Hier sei man mitten im Gesetzgebungsverfahren.

24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags