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kritisiert, dass das Versorgungsstrukturgesetz des Bundes "leider" weitgehend nach den Vorstellungen von CDU und FDP in Kraft gesetzt worden sei. Eine bessere medizinische Versorgung gebe es dadurch noch nicht, und die Probleme würden eher größer als kleiner.
Deshalb werde auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Frage nicht endgültig zu lösen sein, weil das Versorgungsstrukturgesetz gar nicht die richtigen Entscheidungskompetenzen in die Hand gebe.
24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags