Hans-Jürgen Scharfenberg (Quelle: rbb)

- Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

sieht noch Diskussionsbedarf bezüglich der Situation der Bürger mit Wasseranschlüssen aus DDR-Zeiten. Abgesehen davon befürworte seine Partei verbindliche Musterverfahren zur Regelung der kommunalen Abgaben. Diese stellten keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, könnten aber ein hohes Maß an Rechtssicherheit herstellen.

24.April 2013
75.Sitzung des Brandenburger Landtags